Ampel-Parteien wollen EEG-Umlage vorzeitig streichen

Bild: © Hans Wretling/Matton Collection/Corbis
Die milliardenschwere EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom könnte früher abgeschafft werden als gedacht (Symboldbild)

Die EEG-Umlage wird vom Staat beim Stromkunden erhoben, um Ökostrom zu finanzieren. Eigentlich wollten die Regierungsparteien die Abgabe, die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geregelt ist, erst 2023 reformieren – jetzt wird über eine frühere Abschaffung beraten.

Die Ampelkoalition ist wegen der hohen Energiepreise unter Druck geraten. Der Ruf nach einer schnelleren Entlastung von Haushalten und Unternehmen wird lauter. Es sei richtig, erste Maßnahmen schnellstmöglich auf den Weg zu bringen und die EEG-Umlage für die Stromkunden früher als geplant abzuschaffen, sagte etwa FDP-Fraktionschef Christian Dürr. “Die Ampel-Partner werden darüber in den nächsten Wochen beraten.”

Die EEG-Umlage wird als staatlicher Teil der Stromkosten erhoben, um Ökostrom zu finanzieren. Sie ist im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geregelt. Eine Reform haben SPD, Grüne und FDP eigentlich zum 1.1.2023 geplant. Dann soll die milliardenschwere Umlage zur Förderung von Ökostrom nicht mehr über die Stromrechnung der Verbraucher, sondern aus dem Bundeshaushalt gezahlt werden. Pro Jahr würde das einen Durchschnittshaushalt laut Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) um 300 Euro entlasten.

Ampel-Parteien zur EEG-Umlage

FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler sagte: “In der aktuell angespannten Situation würde die Abschaffung der EEG-Umlage eine schnelle und unbürokratische Hilfe darstellen, die unmittelbar bei den Menschen und Unternehmen ankommt.” Zuvor hatte bereits SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erklärt, innerhalb der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen werde darüber gesprochen, bestimmte Entlastungen wegen der hohen Energiepreise vielleicht früher zu gewähren. Als Beispiele nannte er unter anderem die EEG-Umlage. Grünen-Fraktionsvize Lisa Paus bestätigte die Aussagen der Regierungspartner, dass die Ampel eine Abschaffung der EEG-Umlage erwägt.

Die Koalition werde alle Steuern, Abgaben und Umlagen im Energiebereich auf den Prüfstand stellen, sagt FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler abschließend. Das Ziel sei, “eine sozial ausgestaltete Klimapolitik mit bezahlbaren Energiepreisen zu verbinden”.

Bereits Ex-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte sich stets für die komplette Abschaffung der EEG-Umlage stark gemacht, um Verbraucher und Wirtschaft zu entlasten. Zum Jahreswechsel 2022 wurde die Abgabe zwar erstmals deutlich gesenkt – beim Endverbraucher sei das aber nicht angekommen, wie etwa das Vergleichsportal Verivox vor Kurzem berichtete: “Die Stromversorger geben die niedrigere EEG-Umlage nicht an ihre Kunden weiter, weil sich die Einkaufspreise an der Strombörse vervielfacht haben.”

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dpa

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