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Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Gesetzespaket für den schnelleren Ausbau von Ökostrom gebilligt. Damit ist der Weg auch frei für die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist beschlossene Sache. Der Bundesrat hat am 8. Juli das vom Bundestag am 7.7.2022 verabschiedete

Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor
gebilligt. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung weitergeleitet.

Die Reform tritt in Teilen unmittelbar am Tag nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft – andere Regelungen gelten spätestens ab dem 1.1.2023.

EEG-Novelle 2023: Bundesrat ließ noch nachbessern

Im Bundesratsplenum am 20. Mai hatten die Länder noch ausführlich Stellung zu den von der Regierung geplanten Änderungen genommen und verschiedene Nachbesserungen am EEG-Reformentwurf gefordert. Unter anderem musste im Bundestag noch beraten beziehungsweise geprüft werden, inwieweit die auf Wärmepumpen beschränkte Privilegierung des § 22 Energie-Umlagen Gesetz (EnUG) erweitert werden kann – auf weitere Technologien zur Sektorenkopplung im Bereich Power-to-Heat oder auf innovative Technologien wie die thermische Bauteilaktivierung, heißt es in einer Mitteilung.

Neben der Stromerzeugung sollte auf Wunsch der Länderkammer auch die Wärmeversorgung stärker in den Fokus gerückt werden und die Bundesförderung effizienter Wärmenetze mit langfristiger Perspektive über 2030 hinaus verlängert werden. Auch die Rolle der Kraft-Wärme-Kopplung für die Wärmeversorgung und als Ergänzung der erneuerbaren Energien sahen die Länder zu wenig betont.

Nachdem die Parlamentarier das Gesetz in zweiter und dritter Lesung am 7. Juli verabschiedet haben, ging es noch einmal zur abschließenden Beratung im zweiten Durchgang in die Länderkammer zurück.



Stellungnahme des Bundesrates zum “Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor”

Mieterstrom im EEG: Energiewende in Wohnquartieren

Die Stromkapazitäten allein aus Photovoltaikanlagen sollen sich mit dem novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetz bis 2030 nahezu verdoppeln. Um das zu erreichen, will der Gesetzgeber auch die Produktion und Nutzung von Solarstrom durch Mieter (Mieterstrom) forcieren.

Betreiber von Solaranlagen auf Dächern von Wohnhäusern sollen mit dem neuen EEG stärker gefördert werden – auch wenn der erzeugte Strom im Wohnviertel verbraucht wird und nicht mehr nur im unmittelbar betroffenen Wohngebäude (sogenannter “Quartiersansatz”).

Solaranlagen, die nicht am selben Anschlusspunkt betrieben werden, werden als Mieterstromanlagen nicht mehr vergütungsmäßig zusammengefasst (“Anlagenzusammenfassung”). Bislang war das so, wenn sich Anlagen derselben oder auch anderer Betreiber in unmittelbarer räumlicher Nähe oder auf demselben Grundstück befanden.

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW begrüßte im Rahmen der EEG-Reform die geklärte Zulässigkeit des Lieferkettenmodells. Das heißt konkret: Mieterstrom darf künftig auch von Dritten an Letztverbraucher geliefert werden und nicht mehr nur vom Anlagenbetreiber selbst – und er soll außerdem nicht mehr unverhältnismäßig gewerbesteuerlich belastet werden.

EEG-Reform: Hintergrund zur Gesetzgebung

Das alte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) trat am 1.4.2000 in Kraft. Am 23.9.2020 stimmte das Bundeskabinett einem “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften” aus dem Wirtschaftsministerium zu. Am 14.12.2020 wurden von SPD und CDU/CDU noch Änderungen an dem Entwurf (Stand 9.12.2020) beschlossen, die der Bundestag am 17.12.2020 abschließend beriet. Am 18.12.2020 billigte der Bundesrat die EEG-Reform.

Am 1.1.2021 trat das EEG in weiten Teilen in Kraft, sollte aber in Details nachgebessert werden. Die “alte” Bundesregierung wollte das EEG mit neu definierten Klimapfaden eigentlich bis Ende März 2021 endgültig abgehakt haben. Dazu kam es vor den Wahlen am 26.9.2021 jedoch nicht mehr.



EEG 2021 im Bundesgesetzblatt

Was kann die EEG-Novelle 2023 besser?

Die Ampel-Koalition hat ambitionierte Ausbauziele definiert: Bis zum Jahr 2030 soll der Strom in Deutschland nahezu vollständig (80 Prozent) aus erneuerbaren Energien stammen. Dafür mussten unter anderem die Rahmenbedingungen für den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Dächern von (Wohn-)Gebäuden verbessert sowie die Planungs- und Genehmigungsverfahren verschlankt werden.

Den Ausbau von Solarenergie schreibt das Gesetz auf 22 Gigawatt pro Jahr vor – im Jahr 2030 sollen insgesamt rund 215 Gigawatt Solarleistung in Deutschland erreicht sein.

Der Regierungsentwurf war Teil des “Osterpakets”, einer großen energiepolitischen Gesetzesnovelle, die das Kabinett am 6.4.2022 beschlossen hat. Es handelte sich um eine umfassende Überarbeitung verschiedener Energiegesetze, die den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen und konsequent vorantreiben soll.

Zu den am 7.7.2022 beschlossenen und einen Tag später vom Bundesrat verabschiedeten Maßnahmen zählt auch, dass die von der Bundesregierung Anfang Juli auf null Euro gesetzte EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom endgültig gestrichen wird, um Stromkunden zu entlasten.

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dpa



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