Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat die Länder- und Verbändeanhörung zum Entwurf der Formulierungshilfe für ein Wind-an-Land-Gesetz zur gesetzlichen Umsetzung des im Koalitionsvertrag festgelegten 2-Prozent-Flächenziels für die Windenergie an Land  eingeleitet. Das Wind-an-Land Gesetz ist ein zentraler Baustein bei der weiteren Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land. Wesentlicher Regelungsinhalt ist hierin die gesetzliche Umsetzung der Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag, dass 2 Prozent der Landesflächen für die Windenergie an Land zur Verfügung gestellt werden sollen.

Beim vorliegenden Entwurf der Formulierungshilfe handelt es sich um einen gemeinsamen Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB). Dieser Entwurf ist noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Es können sich daher im weiteren Verfahrensverlauf noch Änderungen ergeben.

Stellungnahmen zu diesem Entwurf können bis Montag, den 13. Juni, 9.30 Uhr eingereicht werden und sind ausschließlich elektronisch an [email protected] sowie an [email protected] zu richten.

Bitte beachten Sie, dass grundsätzlich alle eingereichten Stellungnahmen auf der Internetseite des BMWK veröffentlicht werden. Dies umfasst auch Namen und sonstige personenbezogene Daten, die in der Stellungnahme enthalten sind. Mit der Übersendung der Stellungnahme willigen Sie ein, dass die in der Stellungnahme enthaltenen personenbezogenen Daten veröffentlicht werden. Angaben, mit deren Veröffentlichung Sie nicht einverstanden sind, entfernen Sie bitte aus dem Dokument. Falls Sie der Veröffentlichung im Internet insgesamt widersprechen, wird auf der Homepage lediglich vermerkt, dass eine Stellungnahme eingereicht wurde und wer sie verfasst hat. Bitte senden Sie uns elektronisch lesbare Dokumente möglichst als barrierefreie PDF-Dokumente zu, damit ein barrierefreier Zugang zu dem Dokument gewährleistet werden kann. Mit der Einsendung räumen Sie dem BMWK die Nutzungsrechte für die zeitlich unbefristete Veröffentlichung der Stellungnahme auf der Internetseite des BMWK ein.

Aufgrund des Inkrafttretens des Lobbyregistergesetzes können Stellungnahmen nur zur Kenntnis genommen und auf der Internetseite des BMWK veröffentlicht werden, wenn der Urheber bzw. die Institution, die der Urheber der Stellungnahme vertritt, im Lobbyregister vollständig registriert ist oder unter eine Ausnahme des Lobbyregistergesetzes fällt. Es wird daher darum gebeten, bei der Übersendung Ihrer Stellungnahme, in der Email die Registrierung im Lobbyregister nachzuweisen oder das Vorliegen einer Ausnahme von der (vollständigen) Registrierungspflicht dazulegen. Wenn ein solcher Nachweis in der Übersendungsemail nicht erfolgt, wird die Stellungnahme weder zur Kenntnis genommen noch auf der Internetseite veröffentlicht.



Link zur Fundstelle (Quellenangabe)

Shopping Cart
Nach oben scrollen