EU-Kommission plant Sanierungspflicht für ineffiziente Gebäude | Immobilien



Die EU-Kommission will Eigentümer von Altbauten, die besonders viel Energie verbrauchen, zur Sanierung zwingen. Das sieht die neue Gebäuderichtlinie vor. Nach Angaben der Wohnungswirtschaft wären davon drei Millionen Gebäude in Deutschland betroffen.

Die Europäische Kommission (EU-Kommission) hat am 15. Dezember ihre neue Gebäuderichtlinie vorgelegt. Bis 2050 sollen sämtliche Gebäude in der EU klimaneutral sein. Dieses Ziel hat die Kommission in ihrem “Fit for 55”-Paket, das vor knapp einem halben Jahr vorgestellt wurde, vorgegeben. Die Vorschläge werden nun von den EU-Ländern und dem Europaparlament diskutiert.

Die Brüsseler Behörde ist der Auffassung, dass Gebäude für zirka 40 Prozent des Energieverbrauchs und für rund ein Drittel der CO2-Emissonen im Euroraum verantwortlich sind. Sie schlägt daher eine Sanierungspflicht vor. Bis spätestens 2030 soll kein Gebäude mehr der schlechtesten Effizienzklasse G angehören: Betroffen wären europaweit mehr als 15 Prozent der Altbauten, die besonders viel Energie verbrauchen. Drei Millionen Gebäude wären das allein in Deutschland, wie der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW mitteilt. Öffentliche und nicht bewohnte Bauten sollen laut dem Vorschlag bis zum Jahr 2027, Wohnungen und Häuser bis 2030 renoviert werden. Alle Neubauten müssten ab 2030 komplett klimaneutral sein, also keine Treibhausgase mehr ausstoßen.

Sanierungspflicht: Das sagt die Wohnungswirtschaft

“Eine faktische Sofort-Verdoppelung der Sanierungsrate ist unter den aktuellen Bedingungen von knappen Handwerkskapazitäten sowie angesichts Materialmangel und -verteuerung absolut realitätsfern”, kommentierte GdW-Präsident Axel Gedaschko die Pläne. Eigentlich habe sich die Kommission mit der Initiative “Fit for 55” vorgenommen, Klimaschutz und bezahlbares Wohnen miteinander zu verbinden – diesem Ziel werde der Entwurf der neuen Gebäuderichtlinie noch nicht gerecht.

Ein entscheidendes Manko der Richtlinie ist dem GdW-Chef zufolge, dass in den Berechnungen und vorgeschlagenen Maßnahmen Einzelgebäude im Fokus stehen. “Der Blick fürs Ganze fehlt. Um für den Klimaschutz schnell und bezahlbar echte Erfolge zu erzielen, muss das ganze Wohnquartier und nicht nur das einzelne Gebäude in die Maßnahmen mit einbezogen werden können”, so Gedaschko. Alternative Quartiers- und Flottenlösungen kommen im Entwurf nicht vor. Im Gegensatz zur EU-Richtlinie sehen der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung und die neuesten Beschlüsse der Bauministerkonferenz Quartiersansätze vor.

Gedaschko forderte zugleich einen Rechtsanspruch auf Förderung. Eigentümern, die kein Eigenkapital hätten, müsse der Staat eine Lösung anbieten, damit sie sanieren könnten. Gelder für die Sanierungen unter EU-Vorgaben sollen unter anderem durch einen Klimasozialfonds bereitgestellt werden, den die EU noch einrichten will, wie die Kommission mitteilte. In Deutschland fördert das Wirtschaftsministerium bereits Sanierungen für effizientere Gebäude.

Immobilienwirtschaft: Nichtwohngebäude spezifizieren

Auch der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA sieht Probleme in dem Entwurf zur Novellierung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) als Teil des “Fit for 55”-Pakets. Die Ausgestaltung der geplanten verbindlichen Mindeststandards für die energetisch ineffizientesten Gebäude bedürfe einer detaillierten Prüfung und Folgenabschätzung. “Solche Vorgaben dürfen nicht zu ungewollten Verkaufs- oder Vermietungsverboten führen“, sagte Maria Hill, Vorsitzende des ZIA-Ausschusses Energie und Gebäudetechnik. Sonst käme der Markt zum Stillstand.

Hill schlug vor, dass zudem Nichtwohngebäude aufgrund ihrer Heterogenität spezifischer in Nutzungsklassen aufgeteilt werden: “Einfamilienhäuser, Hotels, Restaurants, Einzelhandelsimmobilien, Krankenhäuser oder Logistikcenter haben jeweils gänzlich verschiedene Energieprofile und -bedarfe und müssen daher differenziert bewertet werden.”

Positiv bewertete der ZIA die Absicht der Kommission, in den EU-Mitgliedstaaten Gebäudedatenbanken zu etablieren, um Datenlücken zu schließen. So würden Energiebedarf und CO2-Emissionen des Gebäudebestands transparent und vergleichbar – auch grenzüberschreitend. Insgesamt brauche es eine Vereinfachung der Vorgaben statt mehr Bürokratie.

Wer soll das klimaneutrale Europa bezahlen?

Mit dem

Sustainable Europe Investment Plan als Teil des European Green Deal (pdf)
hatte die Kommission Anfang 2020 festgelegt, aus welchen Quellen der enorme Kapitalbedarf von insgesamt rund einer Billion Euro für ein klimaneutrales Europa stammen soll. Knapp die Hälfte der Summe wird demnach aus dem EU-Haushalt kommen. Für die Mobilisierung der notwendigen öffentlichen und privaten Investitionen sollen Anreize geschaffen werden.

Allein bis zum Jahr 2030 werden jährlich zusätzliche Investitionen von insgesamt 260 Milliarden Euro veranschlagt, heißt es. Im Gebäudebereich sieht die Kommission den größten Investitionsbedarf: Zusätzliche Investitionen in Höhe von etwa 120 Milliarden Euro pro Jahr für Wohngebäude und weitere 75 Milliarden Euro für Gebäude der öffentlichen Hand und des Dienstleistungssegments müssten alleine für mehr Energieeffizienz in die Hand genommen werden.

Die jährliche Renovierungsquote in den Mitgliedstaaten stagniert seit Jahren und liegt derzeit etwa zwischen 0,4 und 1,2 Prozent. Laut EU-Kommission ist mindestens eine Verdoppelung dieser Quote notwendig, damit die Energieeffizienz- und Klimaziele der EU erreicht werden können.

Mit der neuen Richtlinie entsteht die in dieser EU-“Renovierungswelle” geforderte Sanierungsrate von zwei Prozent. Bis 2033 soll zudem kein Gebäude mehr der Klasse F angehören soll – zusammengerechnet entsteht so eine Sanierungsrate von drei Prozent. Ein einheitliches Klassifizierungssystem für die Energieeffizienz und ein sogenannter Renovierungspass für Gebäude soll Besitzern den Zugang zu Krediten erleichtern.

Das “Fit for 55”-Paket der EU-Kommission

Am 14.7.2021 hatte die EU-Kommission ihr Klimaprogramm “Fit for 55” mit zwölf konkreten Vorschlägen vorgestellt, wie sie die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 senken will. Das war der erste Schritt hin zum klimaneutralen Europa bis 2050 – und Teil der Umsetzung des Projekts “European Green Deal”, das die amtierende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) bereits im Dezember 2019 vorgestellt hatte. Acht Gesetze sollen verschärft, vier neue beschlossen werden.

Als konkrete Maßnahmen sind das Emission Trading System (ETS), das den Gebäudesektor in ein separates europäisches Emissionshandelssystem einbezieht, die Renewable Energy Directive (RED), die einen gemeinsamen Rahmen für die Förderung von Energien aus erneuerbaren Quellen vorgibt, die Energy Efficiency Directive (EED) mit der Energieeffizienz als Zielwert, die Effort Sharing Regulation (ESR), eine Richtlinie, die das Klimaziel 2030 anhand der Leistungsfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten verteilt, und die Energiesteuerrichtlinie Energy Taxation Directive (ETD) genannt.

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dpa



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