Über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wird in Nordrhein-Westfalen (NRW) seit Jahren gestritten. Die Regierung aus CDU und FDP hielt bislang hartnäckig daran fest. Nun hat der Landtag beschlossen, den Anliegern die kommunale Abgabe komplett zu erlassen.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 24. März beschlossen, Anliegern die Straßenausbaubeiträge komplett zu erlassen gemacht. Eine neues Kommunalabgabengesetz (KAG) soll es nach der Landtagswahl am 15. Mai geben. Bis Ende Juni 2022 will die CDU/FDP-Landesregierung ein Konzept zur gesetzlichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorlegen. Die Idee ist: Das Land soll die Beiträge künftig komplett übernehmen.

Das Parlament hatte Ende 2019 eine KAG-Reform verabschiedet, das die Anlieger durch ein Förderprogramm entlastete. Die Beträge wurden halbiert sowie Raten- und Stundungsregelungen eingeführt. Das Gesetz trat im Januar 2020 in Kraft. Die neue Förderrichtlinie soll noch vor der Landtagswahl geändert werden.

Die nun geplante 100-prozentige Übernahme soll rückwirkend gelten: Auch Grundstückseigentümer, die mit dem alten Programm schon gefördert wurden (ab 2018 beschlossenen Baumaßnahmen), erhalten ihren 50-prozentigen Eigenanteil an den Beiträgen zurückerstattet. Die SPD-Opposition kritisierte, dass die Regierung die Beiträge noch immer nicht ganz abschaffen will, sondern das Land künftig für alle Straßensanierungen in Kommunen mit Straßen- und Wegekonzept die Beiträge übernehmen wird – die Fraktion war im August 2020 mit einem entsprechenden Antrag im Landtag gescheitert.

Die SPD stimmte dagegen, die Grünen enthielten sich. Alle Fraktionen waren sich aber einig über die Notwendigkeit einer Abschaffung der Straßenbaubeiträge.

Straßenausbaubeitrag: teilweise Abschaffung in Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz dürfen die Kommunen die Anwohner ab 2024 nicht mehr an einmaligen Beiträgen für den Ausbau von Straßen beteiligen. Die erforderlichen Änderungen im Kommunalabgaben- und Landesfinanzausgleichsgesetz hat der Landtag in Mainz mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD, FDP und Grünen im April 2020 beschlossen.

Ausnahmen werden für extrem kleine Gemeinden gelten: Hier sollen die Anlieger weiterhin zahlen. Für alle anderen Kommunen gilt: Einmalige Kosten fallen weg, wiederkehrende Beiträge, die alle Anwohner eines Ortes oder eines Gebiets rund um den Ausbau- oder Sanierungsort anteilig zahlen müssen, bleiben.

Nach Angaben der Regierung arbeiten etwa 40 Prozent der Kommunen mit wiederkehrenden Beiträgen. Die Straßenausbaubeiträge komplett abzuschaffen, hielt die Koalition nicht für sinnvoll. Je nach Grundstücksgröße sollen die wiederkehrenden Beiträge geschätzt unter 100 Euro pro Jahr liegen. Für einmalige Beiträge, wie sie noch in vielen deutschen Städten erhoben werden, werden teilweise mehrere 10.000 Euro fällig.

Diese Länder haben Straßenausbaubeiträge abgeschafft

Die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt wurden rückwirkend zum 1.1.2020 abgeschafft. Darauf hat sich die schwarz-rot-grüne Koalition Anfang Juni 2020 geeinigt – und kam damit einer Volksinitiative zuvor, die sogar bis Anfang 2019 zurückgehen wollte. Das “Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge” hat der Landtag am 15.12.2020 beschlossen. Das Land müsste den Kommunen damit die fehlenden Ausbaubeiträge ab Januar 2020 ersetzen. Dafür wurde Geld im Doppelhaushalt 2020/2021 eingeplant.

Der Landtag von Brandenburg hat am 19.6.2019 das “Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen” verabschiedet. Auch hier hatte eine Volksinitiative den Stein ins Rollen gebracht.

Während Baden-Württemberg nie solche Beiträge erhoben hat, haben zuvor schon Bayern, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. In Hessen, Niedersachsen, Sachsen und Schleswig-Holstein wurde aus einer Soll-Regelung eine Kann-Regelung gemacht: Es liegt im Ermessen der Kommunen, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben.

Bundesverwaltungsgericht: Aufsicht darf Kommune zu Straßenausbaubeiträgen verpflichten

Im Mai 2019 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig grundsätzlich entschieden, dass Städte und Gemeinden von der Kommunalaufsicht dazu verpflichtet werden dürfen, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Befolge eine Kommune landesrechtliche Vorgaben für eine entsprechende Beitragssatzung nicht, dürfe die Aufsichtsbehörde sie dazu anweisen oder selbst eine gesetzeskonforme Satzung im Wege der Ersatzvornahme erlassen, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts (BVerwG, Urteil v. 29.5.2019, Az. 10 C 1.18).

Erfolglos geklagt hatte die hessische Stadt Schlitz gegen eine Anordnung der Kommunalaufsicht zur Einführung einer Straßenbaubeitragssatzung. Die Kommune sah das als unzulässigen Eingriff in ihre Selbstverwaltung an. Die Klage war in den Vorinstanzen und zuletzt vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel (2018) gescheitert. Man sehe keinen Anlass, das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes anzufechten, so das Bundesverwaltungsgericht. Die Gemeinde habe ihre landesrechtliche Pflicht zum Ausgleich ihres defizitären Haushalts unter voller Ausschöpfung ihrer Einnahmequellen durch Festsetzung eines zu niedrigen Gemeindeanteils verletzt.

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