Zunächst geht es um die Frage der Verfassungsmäßigkeit: Der Berliner Senat hat eine Expertenkommission eingesetzt, die prüfen soll, ob eine Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne rechtlich möglich wäre. Im April soll es losgehen.

Der Berliner Senat hat am 29. März die Einsetzung einer Expertenkommission zur Umsetzung des Volksentscheids “Deutsche Wohnen & Co enteignen“ beschlossen. Die rot-grün-rote Landesregierung einigte sich darauf, zunächst die Frage der Verfassungsmäßigkeit einer Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen prüfen zu lassen, wie sie von der Initiative gefordert wird.

Dabei sollen Möglichkeiten und rechtssichere Wege für eine Vergesellschaftung benannt und bewertet werden, heißt es in einer Mitteilung der Senatsverwaltung. Im zweiten Schritt sollen wohnungswirtschaftliche, gesellschaftsrechtliche und finanzpolitische Belange in die Beurteilung einfließen. Der Senat erwartet einen Abschlussbericht mit Empfehlungen innerhalb eines Jahres. Die Kommission soll die Arbeit im April aufnehmen.

Kommission: Frühere Bundesjustizministerin übernimmt Vorsitz

Die meisten Kommissionsmitglieder wurden von unterschiedlichen Senatsverwaltungen nominiert, es handelt sich überwiegend um Staats- und Verfassungsrechtler.

Den Vorsitz der Kommission übernimmt die ehemalige Bundesjustizministerin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (SPD). Weitere Mitglieder der Kommission sind Prof. Dr. Thorsten Beckers (Bauhaus-Universität Weimar), Prof. Dr. Dr. Wolfgang Durner (Universität Bonn), Prof. Dr. Michael Eichberger (Bundesverfassungsrichter a.D.), Prof. Dr. Isabel Feichtner (Julius-Maximilians-Universität Würzburg), Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold (Ludwig-Maximilians-Universität München), Prof. Dr. Christoph Möllers (Humboldt-Universität zu Berlin), Aysel Osmanoglu (GLS Bank), Prof. Dr. Florian Rödl (Freie Universität Berlin) und Prof. Dr. Christian Waldhoff (Humboldt-Universität zu Berlin).

Laut Senatsbeschluss steht es der Initiative zu, drei Delegierte in die Enteignungskommission zu entsenden. Ob man Experten in die Kommission entsende oder nicht, werden man jetzt besprechen müssen, so Kalle Kunkel, Sprecher der Initiative. Die Initiatoren wollten ursprünglich die Mehrzahl der Kommissionsmitglieder stellen.

Niederlage vor Bundesverfassungsgericht vorbeugen

Berlins Bausenator Andreas Geisel (SPD) hatte diese Forderung zurückgewiesen. Bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten Expertenkommission handele es sich nicht um ein Entscheidungsgremium. “Es ist auch kein Ort für politische Erörterungen oder Mehrheiten oder ähnliches”, so Geisel. Vielmehr solle die Kommission den Senat juristisch beraten. “Und als zweite Stufe soll sie die Frage beantworten: Ist das wohnungswirtschaftlich sinnvoll oder nicht?”

Sie habe dafür ein Jahr Zeit, dann werde der Senat über die Ergebnisse der Experten beraten und dem Abgeordnetenhaus eine Entscheidung vorlegen. Da gehe es um Argumente und Expertise und darum, sich davon zu überzeugen, dass dort seriös gearbeitet wird. Dinge seien entweder verfassungsgemäß oder nicht. “Wir dürfen nach dem Mietendeckel auf keinen Fall auf eine weitere Niederlage beim Verfassungsgericht zusteuern”, so der Bausenator.

“Herr Geisel schickt Juristen in die Kommission, die genau die gleichen fadenscheinigen Argumente vertreten wie die Immobilienkonzerne, die enteignet werden sollen”, beklagte sich der Sprecher der Initiative. Wenigstens sei der Arbeitsauftrag der Kommission so erweitert worden, dass er dem Beschlusstext des Volksentscheids gerecht werden könnte. “Aus vielen Gutachten und vier Jahren juristischer Debatte wissen wir schon, dass Vergesellschaftung machbar ist. Die Kommission muss jetzt erarbeiten, wie das konkret aussehen soll”, erklärt Kunkel abschließend. 

Jurist: Berliner Verfassung erlaubt keine Vergesellschaftung

Die Linken im Berliner Abgeordnetenhaus hatten schon Anfang März 2021 einen Debatten-Entwurf für ein “Gesetz zur Überführung von Grund und Boden von Wohnungsunternehmen in Gemeineigentum” vorgestellt. Im Mai legte dann “Deutsche Wohnen & Co. enteignen” einen eigenen

Entwurf für ein “Gesetz zur Überführung von Wohnimmobilien in Gemeineigentum (Vergesellschaftungsgesetz –VergG)”
 vor.

Die Initiative beruft sich darin auf Artikel 15 Grundgesetz (GG), demzufolge “Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel” in Gemeineigentum überführt werden können. Vergesellschaftet werden sollen nach dieser Idee nicht die Unternehmen selbst, sondern deren zu Wohnzwecken dienenden Grundstücke und Gebäude.

Neue Eigentümerin der Immobilien soll dann eine Anstalt des öffentlichen Rechts (“Gemeingut Wohnen”) werden und die Wohnungsbestände dürften nie wieder privatisiert werden. Landeseigene, gemeinnützige Unternehmen und die Genossenschaften sollen von den Regelungen ausgenommen sein, wie Jurist Sebastian Schneider erklärte, der den Gesetzentwurf maßgeblich erarbeitet hat.

Wiederum schreibt Benedikt Wolfers, Rechtsanwalt und Partner der Berliner Kanzlei Posser Spieth Wolfers & Partners, in einem

Gastbeitrag im Berliner “Tagesspiegel”
, dass das Vorhaben schon an der Landesverfassung scheitern werde, die eine Vergesellschaftung gar nicht erlaube.

Streitpunkt Entschädigung: “Enteignung” würde Berlin Milliarden kosten

Betroffen von einer Vergesellschaftung wären zirka ein Dutzend Berliner Unternehmen mit insgesamt mehr als 240.000 Mietwohnungen. Allein der börsennotierte Konzern Deutsche Wohnen, auf den es die Initiative besonders abgesehen hat, verfügte über einen Bestand von etwa 116.000 Wohnungen im Raum Berlin. Mittlerweile wurde das Unternehmen vom größeren Konkurrenten Vonovia übernommen.

Nach einer Schätzung des alten Senats würde die Entschädigung das ohnehin schon hoch verschuldete Berlin zwischen 28,8 und 36 Milliarden Euro kosten. “Deutsche Wohnen & Co. enteignen” rechnet mit einer Gesamtsumme von rund zehn Milliarden Euro.

Die Aktivisten wollen die Immobilienunternehmen nicht mit Geld entschädigen, sondern “Entschädigungsbonds” – Wertpapiere mit dem Nominalwert der Entschädigungshöhe – ausgeben. Die Schuldverschreibungen sollen über einen Zeitraum von 40 Jahren getilgt werden. Refinanziert werden soll das Ganze aus den Mieteinnahmen. Dabei legt die Initiative eine vergleichsweise niedrige Nettokaltmiete von 4,04 Euro pro Quadratmeter zugrunde.

“Deutsche Wohnen & Co. enteignen”: Der Weg zum Volksentscheid

Die Berliner Bürger waren dem Bündnis “Deutsche Wohnen & Co. enteignen” von Anfang an mehrheitlich gut gewogen. Da bis zum 25.6.2021 – innerhalb der vorgegebenen Frist seit dem Startschuss zur zweiten Phase des Volksbegehrens am 26.2.2021 – ausreichend (sieben Prozent der zum Abgeordnetenhaus wahlberechtigten) Berliner eine gültige Stimme abgegeben hatten, kam es zum Volksentscheid, der am 26.9.2021 wie eine Wahl ablief.

Der damalige rot-rot-grüne Berliner Senat unterstützte in einer Stellungnahme vom 20.7.2021 grundsätzlich das Anliegen der Initiatoren, den Anteil gemeinwohlorientierter Wohnungseigentümer zu erhöhen, verwies aber darauf, dass eine Umsetzung nur durch ein politisch und juristisch umstrittenes Vergesellschaftungsgesetz erreicht werden könne. Die Linke hatte sogar Unterschriften mitgesammelt. Die SPD, mit Ausnahme der Jusos, sprach sich stets gegen “Enteignungen” aus – ebenso wie Teile der Grünen und die Oppositionsparteien.

Beim Volksentscheid parallel zur Abgeordnetenhauswahl am 26.9.2021 hatten rund 59 Prozent der Wähler für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Berlin gestimmt.

Am 15.10.2021 beschloss die neue Koalition aus SPD, Grünen und Linken in den Sondierungsgesprächen für die Regierungsbildung, eine unabhängige Expertenkommission einzusetzen. Auf der Klausurtagung Mitte Januar 2021 einigte sich der Senat, diese innerhalb der ersten 100 Tage Regierungszeit bis Ende März an den Start zu bringen.

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