Der Gesetzentwurf ist Teil des Energiesofortmaßnahmenpakets („Osterpaket“). Er enthält Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) im Bereich der Netzplanung, des Netzausbaus und des Netzbetriebs. Zudem werden das Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG) sowie das Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) geändert. Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferungen betreffen die Ersatz- und Grundversorgung sowie die Aufsichtsmöglichkeiten der Bundesnetzagentur gegenüber Energielieferanten, insbesondere bei aus dem Markt ausscheidenden Anbietern. Zusätzlich enthält der Entwurf auch Änderungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).

Stellungnahmen zum Referentenentwurf konnten bis einschließlich 22. März 2022 eingereicht werden. Insgesamt sind 31 Stellungnahmen eingegangen.

Das Bundeskabinett beschloss den Gesetzentwurf am 6. April 2022.



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