Zum russischen Dekret vom 11.05.2022 über Sanktionen gegen 31 vorwiegend europäische Unternehmen und Töchter des Gaskonzerns Gazprom Germania sagte Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck heute:

„Die aktuelle Lage beobachten wir mit hoher Konzentration. Die betroffenen Mengen bei Gazprom Germania haben eine Größenordnung von 10 Millionen Kubikmeter pro Tag. Das entspricht rund drei Prozent des gesamten Jahresverbrauchs von Deutschland. Diese Mengen können am Markt anderweitig beschafft werden, und es ist Aufgabe der Stunde, diese Kontingente neu zu besorgen. Die Bundesregierung wird alles tun, um Gazprom Germania zu stabilisieren.“

Habeck betonte, die aktuelle Lage sei beherrschbar. Sie könne sich aber verschärfen. „Wir beobachten die Situation mit großer Konzentration.“

Habeck sagte weiter: „Es zeigt sich erneut: Russland setzt Energie als Waffe ein. Auf diese Situation und andere denkbare haben wir uns vorbereitet. Es zahlt sich bereits jetzt aus, dass wir das Energiesicherungsgesetz novelliert haben und es sich bereits im parlamentarischen Verfahren befindet.“ Dieses Gesetz enthalte die notwendigen Instrumente, um bei einer zugespitzten Lage umfassend handeln zu können.

Der Minister machte deutlich, dass es oberste Priorität habe, die Gasspeicher zum Winter zu füllen. Die Bundesregierung arbeite derzeit zudem unter Hochdruck daran, Importkapazitäten – und Möglichkeiten für Flüssiggas auszubauen, damit Deutschland auch bei Lieferunterbrechungen aus Russland über den Winter komme. „Ein Schlüssel sei aber auch die Gasreduktion. „Die Industrie, die Unternehmen, die Verbraucherinnen und Verbraucher können ja noch mal schauen, wo sich noch mehr sparen lässt. Auch wenn ich weiß, dass viele das sicher schon wegen der hohen Preise tun: Energie sparen, Energie sparen, Energie sparen ist das Gebot der Stunde.“

Minister Habeck hatte sich heute auch auf einer Pressekonferenz geäußert – der Mitschnitt dieser Pressekonferenz ist abrufbar.

Zur Einordnung:
Gazprom Germania, bzw. ihre Tochtergesellschaften betreiben unter anderem in Deutschland Gasspeicher und Gashandel und sind Miteigentümer von Gasleitungen. Das Unternehmen war am 4. April unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt worden, nachdem die Gazprom Germania durch ihren russischen Mutterkonzern ohne die vorherige notwendige Genehmigung des BMWK –an undurchsichtige Eigentümer verkauft und dann die Liquidierung des Unternehmens angeordnet worden war. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, hatte das BMWK die Treuhänderschaft durch die BNetzA angeordnet.



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