Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung sind für 2022 insgesamt knapp 4,9 Milliarden Euro für das Bauministerium vorgesehen – allein zwei Milliarden Euro für Sozialwohnungen. Der Finanzplan bis 2026 preist für den sozialen Wohnungsbau 14,5 Milliarden Euro ein, mehr als dreimal so viel wie geplant.

Der Haushaltsentwurf für 2022 und die Eckwerte der Finanzplanung bis 2026 sehen insgesamt 14,5 Milliarden Euro an Programmmitteln für den sozialen Wohnungsbau vor. “Damit werden wir den Bau von 100.000 Sozialwohnungen jährlich fördern”, erklärte Klara Geywitz (SPD), Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, nach der Verabschiedung des Regierunsgentwurfs am 16. März im Bundeskabinett.

Für 2022 soll es zwei Milliarden Euro geben, 2023 dann 2,5 Milliarden Euro, 2024 drei Milliarden Euro, 2025 wird auf 3,5 Milliarden Euro aufgestockt und 2026 sind noch einmal 3,5 Milliarden Euro eingeplant. Laut Geywitz stockt die Ampel-Koalition die von der Vorgängerregierung vorgesehene Finanzplanung damit deutlich auf, es sei mehr als das Dreifache vorgesehen. Die ursprüngliche Finanzplanung hatte der Ministerin zufolge vier Milliarden Euro bis 2025 vorgesehen.

“Wohnen ist eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit und muss bezahlbar bleiben. Genau hier muss spürbar entlastet werden”, sagte Geywitz. Insgesamt sieht der Haushalt des Bauministeriums Ausgaben von knapp 4,9 Milliarden Euro für 2022 vor – davon sollen 3,61 Milliarden Euro auf Investitionen entfallen. Die Mittel für die Städtebauförderung werden wie zuletzt auch bei 790 Millionen Euro jährlich liegen.

Geywitz: Mehr Wohnungen fördern, aber klimagerecht

“Der Bund setzt somit die notwendigen Impulse, um die anvisierten 100.000 Sozialwohnungen jährlich zu fördern”, kommentierte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, die Zahlen. Diese würden dringend benötigt, da immer mehr Flüchtende vor dem Krieg in der Ukraine nach Deutschland kämen. Der Verband würde gerne das serielle Bauen vorantreiben. “Dafür sind vereinfachte Zulassungsverfahren nötig, bundesweit statt länderspezifisch”, sagte Müller.

Der Bundeshaushalt fasst die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag in Zahlen – ein weiterer Fokus liegt daher auf dem Klimaschutz und der Energiewende. Auch der Etat von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird aufgestockt. Aus dem Klima- und Transformationsfonds sollen bis 2026 rund 200 Milliarden Euro ausgegeben werden. Habecks Ministerium nannte die Reform der Gebäudesanierung und den Umweltbonus zur Förderung der Elektromobilität als große Faktoren.

Geywitz will Bauen und Klimschutz verbinden und möglichst schnell mit den Ländern “verhandeln, mit welchen Standards” Förderungen kombiniert werden könnten. Die Länder sollen weiterhin mit einer Milliarde Euro unterstützt werden, wie im Koalitionsvertrag festgehalten. Eine weitere Milliarde Euro soll im Rahmen des Klimapakets für klimagerechte Sanierungen in den Fördertopf fließen. “Wir müssen mehr bauen, gleichzeitig das Klima schützen und den Flächenverbrauch reduzieren”, fasste Geywitz in einer Sitzung im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen am 12.1.2022 ihr Arbeitsprogramm zusammen.

Novelle des Baugesetzbuchs wieder auf der Agenda

Die Ministerin kündigte in der Sitzung außerdem an, dass sie den Bereich der “konzeptionellen Wohnungspolitik” stärken will. Themen wie die neue Wohngemeinnützigkeit, eine langfristige Bodenpolitik und die Förderung des genossenschaftlichen Wohnens würden “ihr Haus in den kommenden Jahren sehr beschäftigen”, sagte die SPD-Politikerin.

In einer anschließenden Fragerunde forderten Abgeordnete der Koalitionsfraktionen aus SPD, Grünen und FDP unter anderem eine baldige Novellierung des Baugesetzbuchs. Außerdem wurde darauf aufmerksam gemacht, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom November 2021 zur gängigen Vorkaufsrechtspraxis von Grundstücken aus Gründen des Milieuschutzes dem Ziel der Wohnraumschaffung entgegenstehe.

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dpa



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