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Der Krieg in der Ukraine treibt die Energiepreise weiter in die Höhe – Strom und Gas werden immer teurer. Eine Wohnungsgenossenschaft dreht jetzt den Mietern das Warmwasser stundenweise ab. Rechtlich ist das heikel. Andere Vermieter wollen das “Modell” nicht kopieren. Kritik kommt vom Mieterbund.

Die Wohnungsgenossenschaft Dippoldiswalde (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) verringert wegen der drastisch gestiegenen Energiepreise die Versorgung mit Warmwasser. Nachts und in Zwischenzeiten kommt das Wasser kalt aus der Leitung. In den Hauptnutzungszeiten am Morgen, Mittag und Abend bleibt es verfügbar. Außerdem wird die Heizung bis September nicht mehr angedreht.

Ob andere Genossenschaften ähnliche Versuche unternommen haben, konnte der sächsische Verband VSWG bisher nicht sagen. Es gebe keine Übersicht, welche der rund 220 Mitgliedsunternehmen Sparmaßnahmen eingeführt oder geplant haben, sagte eine Sprecherin.

Der Deutsche Mieterbund (DMB) kritisiert die Einschränkung der Warmwasserversorgung. “Die vertragliche Situation ist eindeutig: Der Vermieter muss rund um die Uhr warmes Wasser zur Verfügung stellen”, sagte DMB-Präsident Lukas Siebenkotten der Funke-Mediengruppe am 5. Juli.

Mangel an Warmwasser: Grund zur Mietminderung?

Siebenkotten hält in dem vorliegenden Fall eine Verringerung der Miete um rund zehn Prozent für zulässig. “Es ist nicht die Aufgabe des Vermieters, den Mieter zum Energiesparen zu zwingen.” Eine solche Maßnahme sei nur zulässig, wenn alle Mieter einverstanden seien. “Dafür müsste der Vermieter aber in jedem Mieterhaushalt individuell nachfragen. Einseitig einen Aushang aufzuhängen, reicht nicht aus”, meinte der Verbandschef.

Der Mieterbund in Sachsen sieht das Vorgehen ebenfalls mehr als kritisch. Ein Vermieter dürfe nicht einseitig beschließen, das warme Wasser abzudrehen, sagte Sprecher Florian Bau. “Mängelfrei ist eine Wohnung dann, wenn 24 Stunden am Tag warmes Wasser zur Verfügung steht”. Neben einem möglichen Anspruch auf Mietminderung hätten die Mieter grundsätzlich einen gesetzlichen Anspruch auf warmes Wasser.

Das Warmwasser stundenweise abzudrehen, könne theoretisch auf Basis einer gemeinsamen Vereinbarung von Genossenschaft und Bewohnern geregelt werden, so Bau. Da müssten aber alle mitmachen. Er bezweifelte zudem, ob es energetisch sinnvoll ist, die Warmwasserversorgung mehrmals pro Tag hoch- und runterzufahren.

Betriebskosten: Vorauszahlung an Energieversorger verdoppelt

Es gehe nicht darum, die Mieter zu ärgern, sondern sich auf das einzustellen, was wir im nächsten Jahr vielleicht sonst nicht mehr bezahlen können”, erklärte Falk Kühn-Meisegeier, Vorstand der Genossenschaft, der Deutschen Presse-Agentur. Bei uns wohnen keine Einkommensmillionäre. Die Leute müssen einfach die Preisspirale bewältigen können”, begründete er den Schritt. Es gehe nur um einen Beitrag, sich ein wenig einzuschränken: “Wir wollen, dass Mieter gut durch diese Krise kommen. Das Leben ist so schon teuer genug.”

Die Genossenschaft mit ihren 600 Wohnungen hat nach Angaben von Kühn-Meisegeier bereits im April 2022 die Höhe der Vorauszahlungen für die Betriebskosten verdoppelt. Man müsse gegenüber dem Energieversorger in Vorkasse gehen, so der Vorstand. Statt wie bisher 100.000 Euro würden nun 400.000 Euro fällig.

Das Geld kommt erst über die Betriebskostenabrechnungen 2022 zurück. Die werden aber meist erst im Herbst des darauffolgenden Jahres verschickt. Schon mehrfach gab es Appelle aus der Wohnungswirtschaft an die Mieter, schon jetzt freiwillig die Abschläge zu erhöhen. Dazu raten auch die Mietervertreter.

GdW: “Kein übertragbares Modell”

Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, erklärte auf Anfrage: “Mit Blick auf die Gasversorgungslage in Deutschland kommen sehr schwierige Zeiten auf uns zu. Ein Abstellen der Heizung im Sommer, vor Beginn der nächsten Heizperiode, ist deshalb zweckmäßig.”

Die aktuell schwierigen Zeiten erforderten schwierige Entscheidungen, die nicht immer nur auf Zustimmung treffen dürften. Je nach Situation vor Ort sollten Mieter und Vermieter gemeinsam Energie einsparen. Und gerade bei geringeren Einkommen müsse auch der Staat schnell und dauerhaft unterstützen, solange die Ausnahmesituation anhalte. “Denn”, so Gedaschko, “gegen die Preisexplosion hilft auch Einsparen nur bedingt.”

Im Fall von Dippoldiswalde handele es sich um eine Nutzergemeinschaft von Genossenschaftsmitgliedern, die das Einsparen nach Angaben der Genossenschaft befürworten. “Allerdings ist dies kein übertragbares Modell für andere Wohnungsunternehmen, denn ohne vorherige einvernehmliche Absprache mit den Mietern wäre so etwas unzulässig”, sagte Gedaschko abschließend. Andernfalls handelt es sich um eine eingeschränkte Nutzungsmöglichkeit der Wohnung – die Miete könnte entsprechend gemindert werden.

Warmwasser-Begrenzung: Nicht bei kommunalen Wohnungsunternehmen

Die kommunalen Wohnungsunternehmen in Sachsen-Anhalt und Thüringen kommentierten die Maßnahme in Sachsen ebenfalls. “Im Moment ist es für uns als Wohnungsgesellschaften nicht vorstellbar, dass wir unseren Mietern das Warmwasser abdrehen”, sagte Jens Zillmann, Chef des Verbands der Wohnungswirtschaft (VdW), mit Blick auf die Debatte um hohe Energiepreise. In Sachsen-Anhalt laufe die Versorgung mit Warmwasser für die Mieter normal weiter.

In Thüringen sieht es ähnlich aus, Er wisse von keiner Genossenschaft, die das Warmwasser angesichts der hohen Energiepreise zeitweise abgestellt habe, sagte Frank Emrich, Direktor des Verbands Thüringer Wohnungswirtschaft (VTW). “Das ist sicherlich auf der Liste der Maßnahmen mit drauf – ich würde es aber weiter hinten einordnen.”

Preisdeckel bis Steuersenkung: Maßnahmen der EU-Länder

Strom und Gas werden schon seit Herbst 2021 immer teurer. Die Europäische Kommission (EU-Kommission) schätzt, dass wegen des Krieges die Preise in diesem Jahr hoch bleiben werden. Deutschland ist stark von russischen Energielieferungen abhängig, insbesondere beim Gas.

Länder in Europa gehen unterschiedlich damit um, Firmen und private Nutzer zu entlasten. Einige setzen auf gezielte Hilfen für Haushalte mit geringem Einkommen, weil die am stärksten betroffen sind, andere haben die Steuern für alle gesenkt oder mehrere Maßnahmen gleichzeitig umgesetzt, schon vor dem Krieg.

Deutschland hat bisher zwei Entlastungspakete beschlossen, die auch Mieter und Wohnungseigentümer betreffen. Unter anderem ist am 1.7.2022 die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom weggefallen – die schlug gehörig auf die Stromrechnung auf. Einkommenssteuerpflichtige Erwerbstätige erhalten zudem einmalig 300 Euro brutto; für finanzschwache Haushalte gibt es einen Heizkostenzuschuss. Dazu kommen Zuschläge für Familien mit Kindern und höhere Freibeträge bei der Steuererklärung.

So greifen andere europäische Länder Eigentümern und Mietern unter die Arme:

  • Die Regierung in Frankreich hat die Strom- und Gaspreise gedeckelt. Für Haushalte mit geringem Einkommen wurde zusätzlich ein “Energiescheck” über 100 Euro ausgezahlt. Im Januar 2022 entschied die Regierung, den Preisanstieg bei Strom in diesem Jahr auf vier Prozent zu begrenzen.
  • Österreich will die Steuern auf Gas und Strom für private Nutzer und kleine Unternehmen stark senken.
  • In Belgien wurde die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas vorübergehend von 21 auf sechs Prozent gesenkt. Außerdem soll jeder Haushalt eine Einmalzahlung von 100 Euro bekommen, solche mit wenig Einkommen darüber hinaus bis September 2022 einen Spezialtarif.
  • Die Niederlande haben die Energiesteuer einmalig reduziert und wollen die Mehrwertsteuer auf Energie von 21 auf neun Prozent senken.
  • In Großbritannien gibt es eine staatliche Deckelung der Energiepreise für Privathaushalte, der Deckel wurde zum 1.4.2022 angehoben. Private Haushalte werden einmalig 200 Britische Pfund (rund 240 Euro) von den Energiekosten erlassen – das Geld muss an die Regierung zurückgezahlt werden.
  • In Dänemark können Haushalte bis zu einem bestimmten Jahreseinkommen mit einem steuerfreien “Wärmescheck” von 6.000 Kronen (rund 800 Euro) rechnen.
  • Schweden plant, das Wohngeld für Familien mit Kindern zu erhöhen.
  • Polen hat ab dem 1. Februar Gas komplett von der Mehrwertsteuer befreit.
  • In Ungarn gilt seit 2013 eine “Wohnnebenkosten-Bremse”: Strom- und Gaspreise wurden um 25 Prozent gesenkt und sind seitdem eingefroren. Die Verluste tragen die Energieunternehmen, die zunehmend verstaatlicht worden sind.
  • In Slowenien haben einkommensschwächere Privathaushalte einmalig Energiegutscheine in Höhe von 150 Euro erhalten – Großfamilien 200 Euro.
  • Kroatien hat die Mehrwertsteuer bei Gas dauerhaft von 23 auf 15 Prozent gesenkt, für das Jahr 2023 wird die Steuer auf fünf Prozent gesenkt. Zudem gibt es Beihilfen für Rentner und andere einkommensschwache Gruppen sowie eine Abgabenentlastung für den Stromerzeuger Hep.
  • Die Regierung in Bulgarien hat die Verbraucherpreise für Strom und Gas im ersten Quartal 2022 auf dem Stand von 2021 eingefroren.
  • Rumänien hat Ende März 2022 die Preise für Strom und Erdgas gedeckelt. Es wird geschätzt, dass etwa drei Viertel der Haushalte von der Strompreisbeschränkung profitieren. Auch ein milliardenschweres Subventionspaket wurde beschlossen.
  • Die Regierung in Griechenland zahlt etwa ein Drittel der Stromrechnungen seit Januar 2022. Rentner mit geringem Einkommen haben eine einmalige Unterstützung in Höhe von 200 Euro erhalten.
  • In Italien werden einkommensschwache Haushalte ab dem zweiten Quartal 2022 finanziell bei Strom- und Gasabrechnungen unterstützt. Netzentgelte für Verbraucher entfallen. Es gibt eine Mehrwertsteuersenkung bei den Gas-Abrechnungen. Italien besteuert die Extragewinne der Energieunternehmen.
  • Spanien und Portugal wollen den Preis für bei der Stromerzeugung benutztes Gas deckeln. Der Vorschlag muss von der EU-Kommission geprüft werden. Spanien hat 2021 die Mehrwertsteuer auf Strom auf zehn Prozent gesenkt.

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dpa



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