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Wegen gedrosselter Gaslieferungen rät eine Bundesbehörde dazu, die Mindesttemperatur in Wohnungen zu senken. Wirtschaftsminister Habeck will Energiesparmaßnahmen notfalls gesetzlich durchsetzen. In der “Frieren für den Frieden”-Debatte ist sich selbst die Wohnungswirtschaft nicht einig.

Der russische Energieriese Gazprom hat in der Nacht zum 16. Juni die Gaslieferungen durch die Ostseepipeline “Nord Stream 1” auf rund 40 Prozent der Maximalleistung gedrosselt, ein komplettes Herunterfahren ist nicht ausgeschlossen. In Deutschland wird nun die Debatte um das Energiesparen wieder lauter. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nannte die Situation ernst.

Maßnahmen müsse man “zur Not auch gesetzlich” durchsetzen, sagte der Minister am 16. Juni In den ARD-“Tagesthemen”. Ob das auch die Herabsetzung der Mindesttemperatur in Wohnungen sein könnte, wie sie die Bundesnetzagentur forderte, ließ Habeck offen: “Damit haben wir uns noch nicht intensiv auseinandergesetzt. Wir werden uns alle Gesetze, die dort einen Beitrag leisten, anschauen”.

Bundesnetzagentur: Mindesttemperatur in Wohnungen absenken

Aus Sicht des Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, ist die Drosselung ein Warnsignal. Wenn Gazprom über Wochen nur 40 Prozent durch “Nord Stream 1” liefere, bekomme Deutschland ein Problem, sagte Müller der “Rheinischen Post”: “Das würde unsere Situation erheblich verschlechtern.” Er sprach sich deshalb für eine Absenkung der Mindesttemperatur in Wohnungen aus.

“Im Mietrecht gibt es Vorgaben, wonach der Vermieter die Heizungsanlage während der Heizperiode so einstellen muss, dass eine Mindesttemperatur zwischen 20 und 22 Grad Celsius erreicht wird. Der Staat könnte die Heizvorgaben für Vermieter zeitweise senken. Darüber diskutieren wir mit der Politik”, erklärte Müller gegenüber der Zeitung.

Wohnungswirtschaft uneins: Mindesttemperatur gesetzlich regeln?

Bei einem Gasmangel fordert der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) eine Absenkung der Mindesttemperatur in den Wohnungen um bis zu sechs Grad Celsius. “Sollten die Gaslieferungen nach Deutschland künftig weiter deutlich eingeschränkt werden und es zu einer Mangelsituation kommen, sollte der Rechtsrahmen so angepasst werden, dass weitere Absenkungen der Mindesttemperatur auf eine maximale Untergrenze von 18 Grad tagsüber und 16 Grad nachts möglich werden”, sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Derzeit werde in Mietverträgen im Winter eine Mindesttemperatur von 20 bis 22 Grad Celsius gewährleistet. 

Beim Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) stieß der Vorschlag der Bundesnetzagentur auf harsche Kritik. “Frieren für den Frieden” klinge nicht nur zynisch, sondern sei es auch, sagte VNW-Direktor Andreas Breitner. In jedem Mietvertrag sichere der Vermieter in der Heizperiode eine Temperatur zwischen 20 und 21 Grad Celsius zu. “Wer diese Regelung für eine gewisse Zeit außer Kraft setzen und die Verantwortung dafür den Wohnungsunternehmen übertragen will, stiehlt sich aus der Verantwortung”, so Breitner. Die Politik solle die eigenen Möglichkeiten ausreizen: “Nun gilt es, die Lage durch selbst auferlegte Verbote zum Fracking, zur Atomkraft und zur Kohle nicht noch künstlich zu verschlechtern.”

Geywitz: “Gebäudetechnisch zu kurz gedacht”

Der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, lehnte im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe den Vorschlag, die Heizvorgaben zeitlich befristet zu senken, als “zu undifferenziert” ab. Auch Bundesbauministerin Klara Geywitz sprach sich dagegen aus.

“Gesetzlich verordnetes Frieren halte ich für unsinnig”, sagte die SPD-Spitzenpolitikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. “In der Rechtsprechung sind 20 Grad Minimum festgelegt.” Alles darunter könne sogar gesundheitsgefährdend sein und sei auch gebäudetechnisch zu kurz gedacht. Die Debatte führe ins Leere, weil mit der Novellierung der Heizkostenverordnung bereits monatliche Informationen über den Verbrauch an die Mieter gehen würden.

Mehr Sinn als eine sinkende Mindesttemperatur machten die bereits bestehenden praktischen Informationen von Verbraucherzentralen und Bundesregierung. “Zum anderen müssen wir auch bei denen an die Tür klopfen, die die Heizungsanlagen im Blick haben, also zum Beispiel Hausmeister”, sagte Geywitz. “Da werden wir gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft etwas bereitstellen.”

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dpa



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