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Die Krise bei der Gasversorgung wird konkreter und die Debatte ums Sparen beim Heizen nimmt Fahrt auf. Die Wohnungswirtschaft ruft nach einer gesetzlich verordneten Mindesttemperatur in Mietwohnungen, um notfalls gegen Gewährleistungsansprüche gewappnet zu sein. 

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW fordert eine gesetzlich verordnete Mindesttemperatur in Mietwohnungen. “Die heutige Durchschnittstemperatur in den Wohnungen liegt zwischen 21 und 22 Grad”, sagte Verbandschef Axel Gedaschko der Deutschen Presse-Agentur. “Wenn die Politik Mindesttemperaturen von 16 bis 18 Grad durchsetzt, dann würde dieser Durchschnittswert voraussichtlich auf 19 Grad sinken.” Weiter nicht, so Gedaschko: “Das ist eine Regelung für den Worst Case.”

Der GdW rechnet, dass pro Grad Temperaturreduktion zirka sechs Prozent Gas eingespart werden könnten – also bis zu rund 18 Prozent, würde eine entsprechende Verordnung erlassen. Derzeit gibt es für Raumtemperaturen in Mietwohnungen und vermieteten Häusern keine Vorgaben des Gesetzgebers. Was es gibt, sind Urteile von Amts- und Landgerichten: Aus der Rechtsprechung haben sich dann bestimmte Mindestwerte für die vom Vermieter zu gewährleistende Mindesttemperatur ergeben. Tagsüber sind das 20 bis 22 Grad, in der Nacht 17 bis 18 Grad.

Mindesttemperatur – Vermieter brauchen Rechtssicherheit

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) forderte die Bundesregierung ebenfalls auf, mit einer gesetzlichen Regelung sicherzustellen, dass mietrechtliche Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen werden, “für den Fall, dass bei extremen Gasengpässen die Mindesttemperaturen in Innenräumen unterschritten werden”, wie ZIA-Präsident Andreas Mattner vor Kurzem erklärte.

Mattner schlug unter anderem auch vor, dass die Einrichtung digitaler Heizthermostate, digitaler Messsysteme und intelligenter Gebäudesteuerungstechnik für Vermieter umlagefähig werden. Denn sie sind, so heißt es in einem Papier, in dem die Task Force Energie des ZIA eine Reihe von Empfehlungen für den Gebäudesektor formuliert hat, sollte sich die Lage weiter zuspitzen.



Sofortprogramm zur Sicherstellung der Wärmeversorgung im Gebäudebereich

Gasmangel: Kann die Regierung zum Energiesparen zwingen?

Im Fall einer Gasmangellage wegen des Kriegs in der Ukraine müssten alle Verbraucher Beiträge zum Energiesparen leisten, hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zuletzt deutlich gemacht. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, schlug bereits im Juni vor, Vermieter sollten die Heizungsanlage während der Heizperiode nicht mehr auf mindestens 20 bis 22 Grad hochstellen müssen.

Und in der Tat könnte die Bundesregierung Maßnahmen zum Energiesparen verordnen. Diese Möglichkeit gibt ihr das Energiesicherungsgesetz und zwar bereits, bevor der Krisenfall eintritt – das wäre dann die Notfallstufe im “Notfallplan Gas”. Private Haushalte sind nach dem Notfallplan besonders geschützt. Wohnungsvermietern könnte also der Gang vors Gericht drohen, wenn sie den Mietern die Heizung kälter drehen. Denkbar ist aber zum Beispiel, dass Vorgaben zu Mindesttemperaturen fürs Heizen etwa in Büros und Werkshallen abgesenkt werden.

Eigentümer: Mit Mietern über höhere Abschläge sprechen

Der Eigentümerverband Haus und Grund hat die Vermieter zum Handeln aufgefordert. Mit den Mietern sollten höhere Vorauszahlungen vereinbart werden. “Selbst wenn die Mieter keinen höheren Abschlag leisten wollen, dann führt ein solches Gespräch zumindest dazu, dass sie sich das Problem steigender Energiepreise vergegenwärtigen”, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke dem “Handelsblatt”.

Ein vom Mieterbund gefordertes Kündigungsmoratorium lehnte Warnecke ab. Die Mietervertreter schlugen vor, dass niemand gekündigt werden darf, der wegen stark gestiegener Heizkosten die Nebenkostenabrechnung nicht fristgerecht bezahlen kann. “Schon während der Corona-Pandemie ist niemandem gekündigt worden – alle Probleme wurden einvernehmlich gelöst”, sagte Warnecke.

Vonovia will Heizungstemperatur nachts absenken

Deutschlands größter Wohnungskonzern Vonovia will die Heizungstemperatur der Zentralheizungen in der Nacht absenken, um Gas zu sparen. Die Leistung werde zwischen 23 Uhr und sechs Uhr morgens auf 17 Grad Raumtemperatur reduziert, teilte das Unternehmen mit. Tagsüber werde wie gewohnt geheizt. Die Warmwasserversorgung sei nicht betroffen. Es gebe keine Einschränkungen beim Duschen oder Baden.

Die Umstellung der Heiztemperatur soll im Rahmen der Routinewartung der Anlagen vor Beginn der Heizperiode erfolgen. In einem Mieteraushang betonte Vonovia, das Unternehmen wolle mit diesem Schritt als verantwortungsvoller Vermieter dazu beitragen, Gas einzusparen und die Heizkosten zu begrenzen. Durch die Nachtabsenkung würden bis zu acht Prozent des Heizaufwands eingespart.

Auch Wohnungsgenossenschaften planen Sparmaßnahmen

Mehrere Genossenschaften überlegen, mit Beginn der Heizperiode die maximale Heiztemperatur zu reduzieren, wie eine dpa-Umfrage ergab. Die Vorauszahlungen für die Betriebskosten haben alle befragten Unternehmen bereits erhöht oder planen das zumindest. Der Heimstättenverein Osnabrück will die Zahlungen für alle Mieter, die an eine Gaszentralheizung angeschlossen sind, zu Beginn des kommenden Jahres anpassen.

Bei der breiten Mehrheit der Wohnungsbaugenossenschaften in Norddeutschland gibt es der Umfrage zufolge derzeit keine konkreten Vorbereitungen, Heizung oder Warmwasserversorgung der Mieter einzuschränken. Aber: “Für die Zukunft ist nichts ausgeschlossen”, sagte Carsten Ens, Sprecher des Verbands für Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (vdw) in Niedersachsen und Bremen.

Die kommunale Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Coburg stellt den Mietern vorübergehend das Gas für die Heizung ab, um Brennstoff für den Winter zu sparen, wie Wohnbau-Geschäftsführer Christian Meyer erklärte. Die Mindesttemperatur von 18 Grad soll nicht mehr als einen Tag lang unterschritten werden. Die Warmwasser-Versorgung bleibe erhalten, Baden und Duschen sei weiterhin uneingeschränkt möglich.

Für Aufsehen hatte nämlich zuvor die Ankündigung einer Wohnungsbaugenossenschaft im sächsischen Dippoldiswalde gesorgt, den Mietern das warme Wasser zu bestimmten Tages- und Nachtzeiten abzustellen. Die Genossenschaft begründete ihre Entscheidung mit den extrem hohen Energiekosten. Auch die Wohnungsbaugenossenschaft in Lüneburg plant nach eigenen Angaben nachts eine Absenkung der Wassertemperatur. “Es ist eine Zwangsläufigkeit”, sagte Vorstandschef Ulf Reinhardt.

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dpa

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