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Der sächsische Landtag hat eine neue Bauordnung verabschiedet. Serielles Bauen wird mit Typengenehmigung leichter, die Bauverwaltung digitaler, der Ausbau von E-Mobilität einheitlicher geregelt – und Holz darf bis zum Hochhausbau eingesetzt werden. Zudem werden Rauchmelder auch im Bestand Pflicht.

“Sachsen bekommt mit dem heutigen Beschluss des Landtages eine moderne Bauordnung. Sie trägt zum einen zu einem weitgehend einheitlichen Bauordnungsrecht in Deutschland bei”, sagte Staatsminister Thomas Schmidt (CDU) am 1. Juni nach der Verabschiedung der novellierten Sächsischen Bauordnung (SächsBO). Das Kabinett aus CDU, SPD und Grünen hatte den zugrundeliegenden Gesetzentwurf in der Sitzung vom 18.1.2022 beschlossen. 

Erleichtert werden unter anderem das Bauen mit Holz und der Ausbau von Photovoltaik- oder Solarthermieanlagen. Für den Bau von Ladesäulen für Elektroautos soll die Verwaltung entbürokratisiert werden: So können etwa kleinere Bauvorhaben auch von Handwerkern ohne Architekt oder Ingenieur geplant werden. Außerdem kommt auch für Bestandsgebäude die Rauchmelderpflicht. Geregelt ist auch der Abstand von Windrädern zu Wohngebäuden. 

Die sächsische Bauordnung setzt Beschlüsse der Bauministerkonferenz um –als “Beitrag Sachsens zur bundesweiten Rechtseinheit im Bauordnungsrecht”, wie Schmidt erklärte.

E-Mobilität, Holzbau und Typengenehmigung

“Mir ist besonders wichtig, dass die Änderung der Bauordnung das Bauen mit Holz künftig erleichtert”, sagte der Minister. Erweiterte Regelungen gelten für den Einsatz von Holz für Tragkonstruktionen und Außenwandbekleidungen. “Das Bauen mit Holz wird in allen Gebäudeklassen bis hin zur Hochhausgrenze ermöglicht”, sagte Schmidt.

Die Regelungen betreffen auch die Erleichterung für den Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur und von Ladestationen für Elektromobilität sowie den Bau von Abstellplätzen für Fahrräder: Diese sollen baurechtlich Autogaragen gleichgestellt werden und können ohne Bauantrag genehmigt werden – Letzteres gilt auch für E-Ladesäulen.

Auch die Typengenehmigung für serielles Bauen wurde wieder eingeführt.

Digitale Baugenehmigung und Rauchmelderpflicht

Die Änderung der Bauordnung schafft auch die rechtlichen Voraussetzungen für die Digitalisierung der Bauverwaltung. “Wir müssen dahin kommen, dass Bauanträge und -genehmigungen bald elektronisch möglich sind. Nur das ist heute noch zeitgemäß”, erklärte Schmidt. Dass solle die Verwaltung entlasten und Verfahren beschleunigen. Das Gesetz ermächtigt das Staatsministerium für Regionalentwicklung, notwendige Regelungen per Verordnung zu erlassen.

Neu eingeführt wird in Sachsen eine kleine Bauvorlageberechtigung. Das heißt: Für weniger schwierige Bauvorhaben können künftig Meister des Maurer-, Betonbauer- oder Zimmererhandwerks die Baugenehmigungsunterlagen erstellen und selbständig bei der Bauaufsichtsbehörde einreichen.

Bestandsgebäude müssen künftig mit Rauchwarnmeldern ausgestattet sein. Dafür gibt es eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2023. Das betrifft alle Räume, in denen Personen schlafen, und für Flure, die zu diesen Räumen führen. Die Vorschrift gilt auch für Beherbergungsstätten, Krankenhäuser, Kitas, Wohnheime und andere Einrichtungen zur Unterbringung von Menschen. Bisher galt die Regelung nur für Neubauten und bei bauaufsichtlich relevanten, wesentlichen Änderungen oder bei Nutzungsänderungen von Bestandsbauten vorgeschrieben.

Windenergieanlagen: Abstand zu Wohngebäuden

In der Bauordnung ist auch der Abstand neuer Windenergieanlagen zu Wohnsiedlungen auf 1.000 Meter festgelegt. Die Regel gilt für fünf oder mehr Wohngebäude. Vom Mindestabstand darf abgewichen werden, wenn es um das “Repowering” bestehender Anlagen geht – also das Nachrüsten bestehender Anlagen – oder wenn der Abstand im Außenbereich auf Wunsch der Gemeinden unterschritten werden soll. Dazu ist dann ein Beschluss erforderlich.



Die Bundesregierung plant laut einem Bericht der “BILD”-Zeitung die Abschaffung des Mindestabstandes von Windrädern zu Wohngebäuden
. Der Bund will, dass zwei Prozent der Landesfläche für den Bau von Windrädern ausgewiesen werden. Dieser Wert wird bisher von den meisten Ländern bei Weitem nicht erreicht.

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dpa



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