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Um Sanktionen gegen russische Oligarchen besser durchsetzen zu können, hat die Bundesregierung den ersten Teil eines Gesetzespakets auf den Weg gebracht, das für mehr Transparenz sorgen soll. Das könnte als Vorlage für eine bessere Bekämpfung von Geldwäsche mit Immobiliendeals taugen.

Die Bundesregierung hat am 10. Mai den ersten Teil eines geplanten Gesetzes zur besseren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz I) gegen russische Oligarchen auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte nach Angaben des Finanz- (BMF) und des Wirtschaftsministeriums (BMWK) schriftlich eine Formulierungshilfe für die Fraktionen der Ampel-Koalition. Ein Gesetzentwurf soll zeitnah in erster Lesung im Bundestag beraten werden.

Außerdem hat das Bundeskabinett ein Eckpunktepapier von BMF und BMWK zur Kenntnis genommen, das ebenfalls auf die Sanktionsdurchsetzung zielt – hier geht es um strukturelle Maßnahmen. Die bedürften einer ausführlicheren Vorbereitung und sollen ab Mitte 2022 umgesetzt werden und betreffen auch den Immobilienbestand in Deutschland. So soll etwa die rechtliche Grundlage für öffentliche Stellen geschaffen werden, in sämtliche Daten Einsicht zu erhalten.

Innenexperten: Plan für Immobilienregister “bald” umsetzen

Die Sanktionsgesetze könnten nach Auffassung von Innenexperten als Vorlage für eine effektivere Bekämpfung der Geldwäsche durch kriminelle Banden auch am deutschen Immobilienmarkt dienen. “Was wir in der Rechtsordnung können und was wir nicht können”, sei am Beispiel der Oligarchen festzustellen, sagte zum Beispiel Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke am 11. Mai bei einem Europäischen Polizeikongress in Berlin. “Wirklich noch Luft nach oben ist bei der Zusammenarbeit der Behörden.”

Es sei “einfach unerträglich”, dass es in Deutschland auf verschiedenen Wegen möglich sei, Vermögensverhältnisse zu verschleiern. Ein Plan für Immobilienregister, aus denen die hinter den Eigentümern stehenden wirtschaftlich Begünstigten abzulesen sind, müsse daher bald umgesetzt werden, ebenso wie eine europaweite Obergrenze für Barzahlungen, um Geldwäsche durch den Erwerb von Luxusgütern zu verhindern, so der Jurist Engelke.

Geldwäsche mit Immobilien: Komplexe Firmengeflechte und Strohmanngeschäfte

Kriminelle gehen bei Geldwäsche am Immobilienmarkt unterschiedlich vor. Etwa bei der Abwicklung von (Luxus-)Immobiliengeschäften werden juristische Personen als Eigentümer für erworbene Immobilien eingesetzt, ohne dass eine dahinterstehende natürliche Person unmittelbar ersichtlich ist. Die Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes, die beim Zoll angesiedelte Financial Intelligence Unit (FIU), identifizierte zum Beispiel Rechtsformen mit beschränkter Haftung und beschränkten Publizitätspflichten, zum Teil ohne erkennbare geschäftliche Aktivitäten.

Dies deute darauf hin, dass es sich um sogenannte Schein- oder Briefkastengesellschaften handelt, deren Gründung ausschließlich der Verwaltung von Finanzen diene,

erklärte die FIU in einem ihrer Bericht
e. Bei der Abwicklung von Immobiliengeschäften sei es für Kriminelle attraktiv, den Kaufpreis mit solchen, meist ausländischen Gesellschaftsformen zu finanzieren, um Hintermänner zu verschleiern. Auch “Strohmanngeschäfte” seien beliebt: In diesen Fällen treten bei Immobiliengeschäften Drittpersonen gegenüber den Vertragsparteien auf, ohne dass für diese erkennbar wird, dass der Strohmann nicht im eigenen Namen handelt.

Sanktionsgesetz: Zusammenarbeit mit Behörden wird intensiviert 

Durch das neue Gesetz zur Durchsetzung von Sanktionen sollen Eigentumsverhältnisse besser aufgeklärt werden. Die zuständigen Behörden dürfen dann unter anderem Zeugen vernehmen, Wohnungen durchsuchen und Einsicht in Grundbücher nehmen. Sanktionierte Menschen werden verpflichtet, ihr Vermögen offenzulegen. Die Möglichkeiten zum Informationsaustausch zwischen den Behörden werden erweitert: Zum Beispiel kann die Bundesbank Auskünfte an die FUI geben. Das geplante zweite Sanktionsgesetz sieht zudem ein nationales Register für Vermögen unklarer Herkunft und für sanktionierte Vermögenswerte vor.

Die Instrumente und die Entschlossenheit des vom Kabinett gebilligten Gesetzentwurfs müssten unbedingt auf den Kampf gegen organisierte Kriminalität im Immobilienbereich übertragen werden, sagte auch Marcel Emmerich, Obmann der Grünen im Innenausschuss des Bundestag: “Wir machen es Schwerkriminellen bisher zu leicht, wenn sie mit Schwarzgeld fast unbehelligt Immobilien horten können, weil sie die Herkunft des Geldes nie nachweisen müssen und bar bezahlen können.”

Geldwäschegesetz: Immobilienbranche muss GWG umsetzen

Weil Deutschland als Paradies für Geldwäsche gilt, hat der Gesetzgeber schon zuvor reagiert: Am 1.1.2020 trat das novellierte, verschärfte Geldwäschegesetz (GWG) in Kraft. Standen bis dahin nur Investments im Fokus, wurde die Anwendung des Gesetzes auch auf Anmietungen ausgeweitet, sobald die Monatsnettokaltmiete 10.000 Euro übersteigt. Auch Unternehmen der Immobilienbranche müssen die Regelungen des Geldwäschegesetzes umsetzen.

Um bessere Möglichkeiten zur Ermittlung und Sicherstellung von Vermögensgegenständen zu schaffen, werden künftig im Rahmen der Sanktionsdurchsetzungsgesetze nicht nur Bußgelder angedroht, es droht auch bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe. Dazu werden das Außenwirtschaftsgesetz, das Kreditwesengesetz, das Wertpapierhandelsgesetz und auch das Geldwäschegesetz geändert.

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dpa

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