Smart Meter Rollout läuft weiter: BSI erlässt Übergangsregelung

Bild: Mark Karrass/Corbis
Der vorläufig gerichtlich gestoppte Pflichteinbau von Smart Metern kommt wieder in Fahrt. Eine Übergangsregelung des BSI macht es möglich (Symbolbild)

Die Einbaupflicht digitaler Messsysteme lag auf Eis nachdem das Oberverwaltungsgericht NRW die Allgemeinverfügung als “voraussichtlich rechtswidrig” bezeichnet hatte. Nun nimmt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) diese zurück – und der Smart Meter Rollout läuft weiter.

Mit einer Allgemeinverfügung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) startete Anfang 2020 der Smart Meter Rollout offiziell – bis das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster die Pflicht zum Smart-Meter-Einbau im März 2021 stoppte. Die sogenannte Markterklärung sei “voraussichtlich rechtswidrig” entschied das Gericht. Damit lag die Einbaupflicht intelligenter Messysteme vorläufig auf Eis. Das sorgte für rechtliche Unsicherheit.

Kurz vor der mündlichen Verhandlung im Hauptsacheverfahren am 25.5.2022 vor dem Verwaltungsgericht Köln hat das BSI die strittige Marktverfügbarkeitserklärung zurückgenommen und stattdessen eine Übergangsregelung nach § 19 Abs. 6 Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) zur Absicherung des Rollouts erlassen. Das gab die Behörde am 20. Mai bekannt. Damit kann der geplante Roll-out weiter laufen: Das betrifft den Einbau und den Weiterbetrieb der smarten Messsysteme durch die Messstellenbetreiber.

Smart Meter Rollout: Knackpunkt fehlende Interoperabilität

Die Sicherheitsanforderungen an die Smart Meter sind extrem streng definiert. Um die intelligenten Messsysteme einsetzen zu können, sind Smart Meter Gateways Daten werden hier gesammelt, verschlüsselt und weitergeleitet gesetzlich vorgeschrieben. Das MsbG regelt, dass mindestens drei voneinander unabhängige Unternehmen intelligente Messsysteme auf den Markt gebracht haben müssen, die beim BSI zertifiziert sind.

Die fehlende Interoperabilität bei der Zertifizierung hatte schließlich 2021 zur Entscheidung des OVG NRW geführt: Das Gericht stoppte in einem Eilverfahren die Allgemeinverfügung des BSI vom 7.2.2020 zum verpflichtenden Einbau von Smart Metern. Von dem vorläufigen Beschluss waren zunächst die Unternehmen betroffen, die gegen den Rollout geklagt hatten  Wohnungsunternehmen waren nicht betroffen, sofern sie noch nicht zum Einbau eines Smart Meters verpflichtet waren. Durch die Rücknahme der alten Allgemeinverfügung will das BSI nach eigenen Angaben für alle beteiligten Akteure wieder Rechtssicherheit herstellen und die Beschleunigung des Rollouts vorantreiben.

BSI: Neue Markterklärung in Vorbereitung

Der Entscheidung des BSI war ein intensiver Abstimmungsprozess vorausgegangen, in dem ein Maßnahmenbündel erarbeitet wurde, das neben der bereits erfolgten Novellierung des MsbG und der Festschreibung des systemischen Ansatzes auch die stufenweise Weiterentwicklung der technischen Standards vorsieht.

Dafür wurde zum einen die Technische Richtlinie TR-03109-1 mit Fokus auf funktionale Interoperabilität überarbeitet und zum anderen ein formales Konformitätsverfahren etabliert: Auf diese Weise sind laut Behörde zum 31.1.2022 bereits Smart Meter Gateways von drei unabhängigen Herstellern durch das BSI zertifiziert worden, die den Nachweis zur Konformität nach der Technischen Richtlinie gemäß § 24 Abs. (1) MsbG erbringen. Das BSI will nun möglichst schnell eine neue rechtssichere Allgemeinverfügung (Markterklärung) vorbereiten.

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