Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck und die Österreichische Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Leonore Gewessler, haben heute in Wien eine gemeinsame Erklärung für eine engere Zusammenarbeit beider Länder in der aktuellen Energiekrise unterzeichnet. Deutschland und Österreich haben bereits Anfang Dezember 2021 ein bilaterales Solidaritätsabkommen zur Bewältigung einer schweren Gasmangellage abgeschlossen im Sinne der sogenannten europäischen SoS-Verordnung und wollen nun die Zusammenarbeit nochmal weiter vertiefen. Konkret geht es um eine vertiefte Zusammenarbeit bei der Nutzung von LNG-Infrastrukturen und beim Thema Speicherbefüllung mit Blick auf die in Österreich befindlichen Speicher 7 Fields und Haidach, die beide auch direkt an das deutsche Netz angeschlossen sind.

Dazu Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck:
„Europäische Solidarität ist in der aktuellen Energiekrise wichtiger denn je. Das umfasst auch eine engere Abstimmung und Koordination zwischen direkten Nachbarn. Europa lässt sich durch das russische Agieren nicht spalten. Im Gegenteil: Wir arbeiten mit noch mehr Entschlossenheit daran, unsere Abhängigkeit von russischen Energieträgern so schnell wie möglich zu überwinden. Durch eine engere Zusammenarbeit zwischen Nachbarstaaten stärken wir auch die Resilienz in der gesamten EU. Deutschland und Österreich arbeiten eng und entschlossen zusammen. Kurzfristig um durch eine schnellere Befüllung der Speicher unsere Vorsorge zu erhöhen. Mittelfristig um durch mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien, beim Energiesparen und beim Hochlauf von grünem Wasserstoff die Sicherheit unserer Energieversorgung nachhaltig zu sichern.“

Bundesumweltministerin Leonore Gewessler:
„Wir stehen aktuell in ganz Europa vor einer großen gemeinsamen Herausforderung: Nur wenn es uns gelingt, uns aus Wladimir Putins Klammer zu befreien, gibt es Unabhängigkeit und Freiheit für unsere Länder. Diese Überzeugung eint auch uns beide. Aus diesem Grund freut es mich, dass der deutsche Vizekanzler Robert Habeck und ich heute eine gemeinsame Erklärung unterzeichnen konnten, die genau das bekräftigt. Wir werden uns in dieser schwierigen Situation nicht auseinanderdividieren lassen und verstärken unsere Zusammenarbeit in drei sehr konkreten Bereichen: Bei den Durchleitungsrechten für Erdgas, bei der Nutzung der Erdgasspeicher sowie bei der gemeinsamen Diversifizierung unserer Gasversorgung.“

Die gemeinsame Erklärung finden Sie hier (PDF, 134 KB).



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