Stromkosten: Das sagen die Gerichte

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Neukunden zahlen beim Ersatz- oder Grundversorger oft höhere Strompreise als Bestandskunden. In der Rechtsprechung wird die Preisspaltung unterschiedlich bewertet (Symboldbild)

Kündigt ein Stromanbieter, übernimmt häufig ein regionaler Grundversorger übergangsweise – und lässt sich den “Notdienst” teils teuer bezahlen. Die Preise für Neukunden weichen meist stark von den Bestandskundentarifen ab. Das hält das Landgericht Frankfurt für unzulässig.

Der Billiganbieter kündigt, der Grundversorger übernimmt übergangsweise: Dieses Schicksal hat wegen der stark gestiegenen Preise zuletzt viele Stromkunden ereilt. Für Neukunden kann der “Notdienst” teuer werden – sie zahlen in der Grund- und Ersatzversorgung häufig weit höhere Tarife als Bestandskunden. Diese Praxis hält das Landgericht Frankfurt für unzulässig (Az.: 03-06 O 6/22).

Ersatzversorgung: Schadensersatz wegen zu hoher Strompreise?

Das Gericht hat am 14.2.2022 einem Grundversorger in einem Eilentscheid untersagt, unterschiedliche Preise für Bestandskunden in der Grundversorgung und Neukunden in der Ersatzversorgung aufzurufen. Darauf weist die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz hin. Für die Ersatzversorgung hatte der Anbieter einen wesentlich höheren Preis aufgerufen als für die Grundversorgung.

Die Spaltung des Tarifs sei wettbewerbswidrig und verstoße gegen das Energiewirtschaftsgesetz, heißt es in dem Beschluss,

über den das Nachrichtenmagazin “Spiegel” zuerst berichtet hatte
. Angestrengt hatte das Verfahren der Ökostromversorger Lichtblick gegen den Energieversorger Mainova. Alle Kunden in der Grund- und Ersatzversorgung müssten grundsätzlich gleichbehandelt werden, werden die Richter zitiert.

Zuletzt waren viele Verbraucher auf die Ersatzversorgung angewiesen, als Billigstromlieferanten aufgrund der gestiegenen Strompreise kündigten. Zum Teil musste über Nacht der Grundversorger einspringen, der den zusätzlichen Strom auf dem überhitzten Markt dazu kaufen musste. Die Verbraucherzentrale rät Betroffenen, den Energieverbrauch in der Ersatzversorgung genau zu notieren, um im Ernstfall Schadensersatz fordern zu können.

Preisspaltung beim Stromanbieter: Das sagen andere Gerichte

Das Landgericht (LG) Köln (Az.: 31 O 14/22) hat am 8.2.2022 einen Antrag der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (NRW) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Aufspaltung der Strom- und Gasgrundversorgung in Bestands- und Neukundentarife zurückgewiesen. Zwar schreibe § 36 Abs. 1 EnWG (Energiewirtschaftsgesetz) im Grundsatz eine Gleichpreisigkeit im Bereich der Grundversorgung vor, aus dem Gebot resultiere aber nicht, dass es nur einen Tarif geben dürfe. Das Gericht verwies zudem auf Ausführungen der Landeskartellbehörde zur Zulässigkeit der Preisspaltung.

Der Beschluss des LG Köln in dem einstweiligen Verfügungsverfahren der Verbraucherzentrale NRW ist nicht rechtskräftig
.

Das Landgericht Berlin hatte am 25.1.2022 den Eilantrag eines Wettbewerbers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in einem Dauerstreit abgewiesen: Dem Grundversorger sollte die Preisspaltung bei den Tarifen untersagt werden (Az. 92 O 1/22 Kart).

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