Die von der Stadt Feh­marn für die Jahre 2019 und 2020 er­ho­be­ne Zweit­woh­nungs­steu­er ist rechts­wid­rig. Die zu­grun­de lie­gen­de Sat­zung ver­sto­ße gegen das Grundgesetz, hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig ent­schie­den. Fehmarn will in Berufung gehen.

Mit der neuen Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Fehmarn (Schleswig-Holstein), die seit 2019 gilt, haben sich die Steuerbeträge teilweise deutlich erhöht. Der Eigentümer einer Wohnung in Burgtiefe auf der Ostseeinsel hat dagegen vor dem Verwaltungsgericht (VG) Schleswig geklagt. Das Gericht hat der Klage stattgegeben und die von Fehmarn für die Jahre 2019 und 2020 erhobene Zweitwohnungssteuer in einem Musterverfahren für rechtswidrig erklärt.

Die Erhebung der Zweitwohnungssteuer als örtliche Aufwandssteuer durch die Kommunen sei zwar grundsätzlich zulässig, die Richter bemängelten jedoch, dass die Stadt Fehmarn bei der Ausgestaltung der Steuer den reinen Bodenrichtwert zugrunde gelegt hat, ohne die Lage des Grundstücks im Ortsgebiet zu berücksichtigen. Dies verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz in Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz.

Die von der Stadt Tönning erhobene Zweitwohnungssteuer für 2019 bis 2021 wiederum ist nach Angaben des VG Schleswig rechtmäßig. Geklagt hatte hier eine Berlinerin, die eine Wohnung am Tönninger Hafen hat. Hier habe die Stadt in der Satzung bei dem Lagewert die Bodenrichtwerte ins Verhältnis gesetzt und dadurch einen Wertfaktor gebildet, der die Wertigkeit der Wirtschaftsgüter proportional zueinander abbilde, so das Gericht.

Die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat die Kammer gegen beide Urteile die Berufung zum Oberverwaltungsgericht zugelassen, sagte eine Gerichtssprecherin.

(Urteil v. 23.3.2022, Az. 4 A 154/21; 4 A 178/21)

Zweitwohnungssteuer: Viele Satzungen verfassungswidrig?

Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BverfG) von Juli 2019 mussten bereits mehrere Kommunen in Deutschland neue Satzungen zur Erhebung der Zweitwohnungssteuer erlassen.

Der Hamburger Steuerrechtsexperte Prof. Dr. Dennis Klein wies in einem Gutachten im Auftrag des Eigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein bereits darauf hin, dass zahlreiche der neuen Satzungen in Schleswig-Holstein vor den Gerichten keinen Bestand haben dürften – sollten Eigentümer dagegen klagen, weil insbesondere der Bodenrichtwert zur Ermittlung des Lagewertes herangezogen werde. Der sei als Bezugsgröße genauso ungeeignet wie die vormaligen Einheitswerte, aufgrund derer das Bundesverfassungsgericht die Satzungen aufgehoben hatte.

“Sofern bei Bezugnahme auf Bodenrichtwerte keine Mitberücksichtigung der Kriterien Mietaufwand beziehungsweise ortsübliche Vergleichsmiete erfolgt, entspricht eine Zweitwohnungsteuer nicht mehr den Maßstäben von Art. 105 Abs. 2a GG an eine Aufwandsteuer”, heißt es in dem Gutachten. Die ortsübliche Vergleichsmiete könnte hinreichend realitätsnah den mit der Zweitwohnung verbundenen Aufwand typisiert abbilden – in zahlreichen Satzungen im Bundesland werde die Zweitwohnungssteuer aber quasi mit der Grundsteuer gleichgestellt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Berechnungsmethode für die Zweitwohnungssteuer auf Basis seines sogenannten “Grundsteuer-Urteils” von April 2018 gekippt – damals hatte der Erste Senat die zugrundeliegenden Vorschriften zur Einheitsbewertung von Grundstücken nach den Verhältnissen von 1964 für verfassungswidrig erklärt.

Der Landesverband wies auch auf Entscheidungen des Verwaltungsgerichts (VG) Schleswig hin, die zu unterschiedlichen Bewertungen der Wirksamkeit der Zweitwohnungsteuer kommen. So hielt das Gerichts den Satzungsmaßstab in einem der Beschlüsse für unwirksam (Beschluss v. 29.3.2021; Az. 4 B 2/21), in einem anderen Beschluss sprach sich das Gericht für die Wirksamkeit der Satzung an sich aus (Beschluss v. 21.4.2021; Az. 4 B 7/21).

München: Doppelte Zweitwohnungssteuer ab 2022

In München wurde zum 1.1.2022 die Zweitwohnungssteuer von neun auf 18 Prozent der Nettokaltmiete angehoben. Das hatte der Stadtrat am 9.6.2021 beschlossen. Die Stadtverwaltung will auf diese Weise erreichen, dass Eigentümer nicht oder nur sporadisch genutzte Wohnungen wieder am regulären Wohnungsmarkt zur Miete anbieten. Zum anderen will die Stadt durch die Steuererhöhung ihre Finanzlage verbessern.

Auf dem Wohnungsmarkt und im städtischen Haushalt sei die Lage “äußerst angespannt”, begründete Münchens Kämmerer Christoph Frey (SPD) den Vorstoß. Durch die Corona-Pandemie habe sich die gerade finanzielle Situation noch einmal deutlich verschlechtert. Die neue Zweitsteuer, die im Jahr 2020 rund 7,4 Millionen Euro in die Stadtkasse geschwemmt hat, könne zusätzliche Einnahmen von bis zu sieben Millionen Euro bringen, rechnete Frey vor.

Ausnahmen von der Zweitwohnungssteuer soll es nach Angaben der Stadtverwaltung für verheiratete Berufspendler geben, die außerhalb Münchens in einer gemeinsamen Wohnung mit dem Partner lebenund für Menschen mit niedrigen Einkommen. Dazu gehören etwa viele Studenten.

Nach Angaben der Stadtverwaltung wurde die Zweitwohnungssteuer in München seit der Einführung im Jahr 2006 nicht erhöht. Mit dem Steuersatz von neun Prozent lag die Stadt im Vergleich deutscher Großstädte am unteren Ende, mit der Erhöhung setzte sich München an die Spitze der Liste setzen üblich sind derzeit Steuersätze zwischen acht und maximal 16 Prozent.

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