Wohnraum für Geflüchtete: Bundesrat will Baurecht lockern

Bild: mauritius/SZ Photo Creative
Der Bundesrat will, dass § 246 Absatz 14 BauGB wieder in Kraft gesetzt wird, damit die Länder und Kommunen unkompliziert Unterkünfte für Geflüchtete aus der Ukraine bauen können (Symbolbild)

Der Bundesrat fordert baurechtliche Erleichterungen für die schnelle Schaffung von Unterkünften für Geflüchtete aus der Ukraine. Dazu soll eine Sonderregel im Baugesetzbuch wiederbelebt werden, die 2014 schon einmal beschlossen wurde. Die Bundesregierung soll sich jetzt mit dem Thema befassen.

Der Krieg in der Ukraine dauert an und immer mehr Menschen kommen nach Deutschland. Hier werden die Unterkünfte knapp. Deshalb fordert der Bundesrat mehr baurechtliche Befugnisse zur Bereitstellung von Wohnraum, Gemeinschaftseinrichtungen und sonstigen Unterkünften für Bundesländer und Kommunen. Ein entsprechender Beschluss wurde am 11. März gefasst und der Bundesregierung vorgelegt – die muss sich jetzt mit dem Thema befassen.

Flexibleres Baurecht: Planungssicherheit für Kommunen

Konkret fordert die Länderkammer, dass eine im November 2014 eingeführte Sonderregel im Baugesetzbuch kurzfristig wieder in Kraft gesetzt werden soll: Nach § 246 Absatz 14 des Baugesetzbuches (BauGB) konnte bis zum 31.12.2019 von den Vorschriften des Baurechts abgewichen werden, wenn auch bei Anwendung anderer Sonderregeln dringend benötigter Wohnraum im Gebiet der Gemeinde, in der sie entstehen sollen, gar nicht oder nicht rechtzeitig bereitgestellt werden kann.

Gemeint sind hier insbesondere die Absätze 8 bis 13 des § 246 BauGB, die noch bis zum 31.12.2024 befristet fortgelten. Im Zuge der Verlängerung dieser Sonderregelungen für den Bau von Unterkünften für Geflüchtete aus Kriegsgebieten durch das Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz), das am 23.6.2021 in Kraft getreten ist, wurde die bisherige Vorschrift des Absatz 14 nicht verlängert.

Der Bundesrat will den Kommunen dafür bauplanungsrechtliche Umsetzungsfreiheit ermöglichen, damit sie schnell und unbürokratisch handeln können. Der Antrag auf die Entschließung kam aus Nordrhein-Westfalen.

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