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100.000 neue Sozialwohnungen jedes Jahr will die Ampel-Koalition bauen – von diesem Ziel ist sie weit entfernt. In den meisten Bundesländern schrumpfte der Bestand 2021 nach Angaben der Bundesregierung. Geld zur Förderung der Wohnungen ist da – die Frage ist, ob es reicht.

Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland ging im vergangenen Jahr weiter zurück, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linken-Fraktion hervorgeht.

Den Daten zufolge schrumpfte der Bestand 2021 in zehn von 16 Bundesländern: Das waren Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen. Hessen, das Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein stockten auf. Aus Baden-Württemberg lagen noch keine Zahlen vor.

Die Ampel-Koalition hat sich vorgenommen, pro Jahr 100.000 neue Sozialwohnungen zu bauen. Um sie zu fördern, hat Bauministerin Klara Geywitz (SPD) ein Budget von 14,5 Milliarden Euro für fünf Jahre. Nötig seien mindestens zehn Milliarden Euro Förderung jährlich, sagte die Linken-Fraktionschefin Caren Lay. Außerdem müsse das System so geändert werden, dass eine Sozialwohnung für immer eine Sozialwohnung bleibe.

Bei Sozialwohnungen sind die Mieten staatlich reguliert. Das gilt allerdings nur für eine bestimmte Zeit, danach können die Wohnungen normal am Markt vermietet werden. Die Dauer der Bindung ist in den Bundesländern unterschiedlich geregelt. Oft sind es zwölf, 15, 20 oder 30 Jahre.

Hamburg: Zahl der Sozialwohnungen sinkt stark

In Hamburg hat die Zahl der Sozialwohnungen deutlich abgenommen. Von 2020 bis 2021 sank der Bestand von 83.130 auf 80.384. Bei den durch die Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB) bewilligten neuen Wohnungen mit Mietpreis- oder Belegungsbindung gab es eine Steigerung von 2.643 im Jahr 2020 auf 2.819 im Jahr 2021 – davon wurde aber nur knapp ein Fünftel gebaut.

Im Jahr 2021 seien 1.895 im ersten und zweiten Förderweg geförderte und mietpreisgebundene Wohnungen fertiggestellt worden, erklärte Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) bei Vorstellung der Wohnraumförderungsbilanz am 25.1.2022 – 55 Prozent weniger als 2020 (3.472). Der Anteil an der Gesamtzahl der Neubauwohnungen betrugt knapp ein Fünftel – geplant war ein Drittel (30 Prozent).

33,5 Prozent der Förderungen erhielten private Investoren. Damit liegen sie knapp hinter der städtischen Saga (35,5 Prozent) und deutlich vor den Genossenschaften (22,8 Prozent). “Das zeigt den wichtigen Beitrag der privaten Wohnungswirtschaft zum bezahlbaren Wohnen in der Stadt”, so der Landesverband Nord des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW).

Das erklärte Ziel des Senats sind 3.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr. Um den Bau anzukurbeln, will Hamburg die Förderung für dieses Jahr um zwölf Prozent gegenüber 2021 anheben.

Niedersachsen und Bremen: Angebot deckt Nachfrage nicht

Am Ausbauziel von 40.000 neuen Wohnungen bis 2030 hält Niedersachsen fest. Die Landesregierung werde alles daransetzen, dieses Ziel zu erreichen, sagte ein Sprecher – die Nachfrage bleibe hoch. Trotzdem ist die Zahl der Sozialwohnungen auch hier gesunken: 2021 gab es in Niedersachsen 55.193 Sozialwohnungen und damit 5.071 weniger als im Jahr 2020, schreibt die Bundesregierung. Das war ein Rückgang um 8,4 Prozent. Die Zahl der bewilligten Wohneinheiten für Neubaufördermaßnahmen in Niedersachsen belief sich der Antwort zufolge im Jahr 2021 auf 696. 2020 waren es mit 1201 beinahe doppelt so viele.

“Gegenüber 2012 mit noch 100.000 Sozialmietwohnungen hat sich die Zahl nun fast halbiert. Ein Umsteuern ist dringend erforderlich”, sagte Christian Meyer, Fraktionsvize und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Grünen im Landtag. Er schlägt eine neue Landesgesellschaft für Wohnen und Klima in Niedersachsen vor.

Rückläufig war die Entwicklung den Angaben zufolge auch im kleinsten deutschen Bundesland, dem Zwei-Städte-Staat Bremen. Dort sank die Zahl der Sozialmietwohnungen von 7.681 im Jahr 2020 um 3,1 Prozent auf 7.442 im Jahr 2021. Bewilligt wurden in Bremen im vorigen Jahr 410 Wohneinheiten; 2020 waren es null.

Sozialwohnungen sind Mangelware: auch in Bayern

Wo die Mieten besonders hoch sind, beantragen immer mehr Menschen eine geförderte Wohnung, wie das Beispiel die bayerische Hauptstadt München zeigt. Das Amt für Wohnen und Migration verzeichnete im Sommer 2021 seit Juli 2020 pro Monat eine durchschnittliche Steigerung von rund 800 Anträgen für eine geförderte Wohnung.

Bayerns zweitgrößte Stadt Nürnberg hat ein ähnlich großes Problem: Nach Angaben der Stadtverwaltung ist die Warteliste der berechtigten Haushalte lang, ebenso in vielen bayerischen Kleinstädten. Die Zahl der geförderten Wohnungen schrumpft auch, weil Sozialwohnungen aus der Bindung fallen.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen ist die Zahl der Sozialwohnungen im vergangenen Jahr gesunken: Im Vergleich zum Vorjahr von 3.402 auf 3.008 beziehungsweise von 14.100 auf 13.474.

NRW: Mehr Wohnungen, aber nicht im staatlich geförderten Bereich

In Nordrhein-Westfalen (NRW) ist die Zahl der Wohnungen insgesamt binnen elf Jahren um rund fünf Prozent gestiegen, doch auch im einwohnerstärksten Bundesland gab es 2021 bei den Sozialwohnungen einen gegenläufigen Trend, wie die Bundesregierung weiter berichtet.

Waren es im Jahr 2020 noch 451.662 Wohnungen, deren Mieten staatlich reguliert waren, wurden 2021 nur noch 442.295 Einheiten registriert. Das ist ein Rückgang um zwei Prozent. Bei den bewilligten 4.484 Neubauten mit Förderung im Jahr 2021 betrug das Minus im Vergleich zu 2020 rund 16 Prozent.

In der NRW-Metropole Köln hat sich die Zahl der Sozialwohnungen in den vergangenen zehn Jahren (bis Ende 2020) nahezu halbiert: Von 38.381 auf 19.398.

Rückgang von Sozialwohnungen: In Hessen gestoppt

In Hessen hat es 2021 erstmals seit Mitte der 1990er Jahre wieder mehr Sozialwohnungen als im Vorjahr gegeben, teilte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) Anfang 2022 mit: Insgesamt waren es 80.515 Wohnungen – knapp 800 mehr als im Jahr 2020. Grund für die positive Bilanz sei, dass die Landesregierung die Mittel für die Wohnraumförderung aufgestockt und die Förderkonditionen verbessert hat.

Für 2021 sind in Hessen 370 Millionen Euro für den Bau geförderter Wohnungen bereitgestellt worden, allein für den Sozialwohnungsbau betrug die Summe nach Angaben des Ministeriums rund 320 Millionen Euro. Zum Vergleich: Im Jahr 2011 lag die Förderung bei nur 54 Millionen Euro. Bis 2024 sollen 2,2 Milliarden Euro in die soziale Wohnraumförderung fließen. 14 Millionen Euro sind für den Erwerb von Belegungsrechten eingeplant.

Gegen den Trend ist die Zahl der Sozialwohnungen laut Bundesregierung in Sachsen gestiegen. In Sachsen-Anhalt hat es demnach sogar ein kräftiges Plus gegeben: Den Daten zufolge nahm der Bestand an Sozialmietwohnungen hier von 3.373 im Jahr 2020 auf 4.458 im vergangenen Jahr zu.

Sozialwohnungsbau – Förderung nicht attraktiv genug?

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW fordert regelmäßig eine Vervielfachung der staatlichen Investitionen auf bundesweit mindestens vier Milliarden Euro pro Jahr. Nach GdW-Schätzung wären 320.000 neue Sozialwohnungen jährlich nötig. Zuständig für den Sozialwohnungsbau sind seit dem Jahr 2006 die Länder, der Bund zahlt nur Zuschüsse.

Immer wieder hängt es auch bei den Ländern, wie das Beispiel Thüringen zeigt: Aus der Bundesförderung stehen für Thüringen in diesem Jahr 26 Millionen Euro sowie weitere 26 Millionen Euro aus der für 2022 vom Bund bereitgestellten “Klimamilliarde” zur Verfügung. Voraussetzung ist die Kofinanzierung der insgesamt 52 Millionen Euro zu einem Drittel durch Landesmittel. Dieses Geld müsse nun 2023 bereitgestellt werden, da im laufenden Haushalt kein landeseigenes Geld für soziales Wohnen vorgesehen sei, erklärte der Verband Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (vtw). Es solle wenigstens dafür gesorgt werden, dass die Bundesmittel für diesen Zweck kofinanziert würden.

Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau gibt es nicht nur für den Neubau, sondern auch für die Modernisierung der Mietwohnungen.

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dpa



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