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Bundesregierung wappnet sich weiter für eine Zuspitzung der Lage auf den Energiemärkten: Bundeskabinett beschließt Anpassung des Energiesicherungsgesetzes

Die Bundesregierung wappnet sich weiter für eine Zuspitzung der Lage auf den Energiemärkten. Dazu hat das Bundeskabinett heute in einem schriftlichen Umlaufverfahren eine Formulierungshilfe für eine Anpassung des Energiesicherungsgesetzes und weiterer Folgeänderungen, u.a. des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen. Die Formulierungshilfe wird in einem nächsten Schritt über die Fraktionen der Regierungskoalition in den Bundestag eingebracht. Ziel ist ein …

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Zweite Sitzung der Projektgruppe zur Zukunft des Standorts Schwedt vor Ort

Unter Leitung des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner, ist heute die Bund-Länder-Projektgruppe zur Zukunft des Standorts Schwedt vor Ort zu ihrer zweiten Sitzung zusammengekommen. Zu Beginn besichtigen die Projektgruppenmitglieder den Standort PCK, um sich einen Eindruck von der Anlage zu machen. Hier wird es um aktuelle Fragen rund um den …

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Auszeichnung für „Energiesparmeister 2022“ – Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ehrt Klimaschutz-Engagement an Schulen

Im Rahmen des Energiesparmeister-Wettbewerbs hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Schulen aus allen Bundesländern für ihre Klimaschutz-Projekte geehrt. Der Wettbewerb wird unterstützt durch die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz geförderte Kampagne „Online-Klimaschutzberatung für Deutschland“ und honoriert besonderes Engagement für den Klimaschutz an Schulen. Neben dem Bundessieger wurde das beste Projekt aus jedem Bundesland …

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EEG-Umlage entfällt ab 1.7. vollständig

Ab heute fällt die EEG-Umlage im Strompreis vollständig weg. Die EEG-Umlage beträgt aktuell 3,72 Cent je Kilowattstunde und wird ab heute auf null abgesenkt. Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck: „Ab heute sinkt die EEG-Umlage auf null. Das ist in der aktuellen Hochpreisphase wichtiger denn je und kann den Druck für Stromverbraucherinnen und Stromverbraucher zumindest etwas mindern. …

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BMWK und DIHK: 10 000 Auszubildende suchen als Energie-Scouts nach Energieeinsparpotenzialen in ihren Betrieben

Jedes Jahr qualifizieren bundesweit etwa 60 IHKs über 1.000 Energie-Scouts in deutschen Unternehmen. Analog schulten im letzten Jahrgang acht Auslandshandelskammern im Projekt Young Energy Europe, dass von der Europäischen Klimaschutzinitiative (EUKI) gefördert wird, fast 300 europäische Energy Scouts. Die Azubis und jungen Fachkräfte durchlaufen dabei einen rund viertägigen Energieeffizienz-Crashkurs und setzen anschließend ein konkretes Energiesparprojekt …

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Breites Bündnis will mindestens 500.000 neue Wärmepumpen pro Jahr

Heute fand auf gemeinsame Einladung von Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck und Bundesbauministerin Geywitz ein virtueller Wärmepumpengipfel statt. Auf dem Treffen nahmen insgesamt 26 Vertreterinnen und Vertreter teil sowohl von Unternehmen wie Verbänden der Wärmewirtschaft, des Handwerks der Gewerkschaften und der Verbraucherschutzverbände. Alle Beteiligten waren sich einig, dass mehr Tempo bei der Transformation der …

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Habeck: „Energierat in Luxemburg fasst zentrale Beschlüsse für mehr Klimaschutz: Erstmals Einigung auf verbindliches EU Energieeffizienzziel und neues ambitioniertes EU-Erneuerbaren Ziel von 40% bis 2030“

Auf dem heutigen Energierat in Luxemburg sind zwei wichtige Beschlussfassungen gelungen: Die sogenannte Allgemeine Ausrichtung zur EU-Energieeffizienzrichtlinie und zur EU-Erneuerbaren-Richtlinie sind geeint und beschlossen. Hierzu sagte der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck: „Der heutige Energierat war sehr erfolgreich. Zwei zentrale Beschlüsse für mehr Klimaschutz konnten geeint werden. Erstmal ist es gelungen, eine Einigung …

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BMWK – Bundesminister Habeck beim Energie

Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, reist heute zum Treffen der EU-Energieministerinnen und Energieminister nach Luxemburg. Auf dem Treffen sollen die aktuelle Energiesituation beraten sowie wichtige Beschlussfassungen zum „Fit-for-55“-Paket getroffen werden. So soll eine sogenannte Allgemeine Ausrichtung für die EU-Richtlinien für Energieeffizienz (EED) und für erneuerbare Energien (RED) beschlossen werden. Die Europäische Kommission …

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Bundestag beschließt erste wichtige Säulen des „Osterpakets“: Netzausbau wird beschleunigt und Verbraucherrechte werden gestärkt

Der Deutsche Bundestag hat heute nach 2./3. Beratung den Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung beschlossen. Damit wurden wichtige Teile des im April im Kabinett verabschiedeten Osterpakets final vom Bundestag verabschiedet. In einem nächsten Schritt berät der Bundesrat über die Maßnahmen. Dazu der Bundeswirtschafts- …

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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ruft Alarmstufe des Notfallplans Gas aus – Versorgungssicherheit weiterhin gewährleistet

Bild vergrößern © BMWK, Bundesnetzagentur, Referat 623 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat heute nach Abstimmung innerhalb der Bundesregierung die zweite Stufe des Notfallplans Gas, die sogenannte Alarmstufe, ausgerufen. Aktuell ist die Versorgungssicherheit gewährleistet, aber die Lage ist angespannt. Der Notfallplan Gas hat drei Stufen, die dritte ist die Notfallstufe. Grund für die …

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Haushaltsausschuss bestätigt 15 Milliarden-Kredit zur Einspeicherung von Gas

Heute wurde der Haushaltsausschuss darüber unterrichtet, dass die Bundesregierung dem Marktgebietsverantwortlichen der Trading Hub Europe GmbH (THE) über die KfW eine Kreditlinie in Höhe von 15 Mrd. Euro bereitstellt, um die Befüllung der Gasspeicher zu sichern. THE erhält damit die nötige Liquidität, um insbesondere Gas einzukaufen und in die Speicher leiten zu können. Der Kredit …

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1,31 Milliarden Euro Innovationsförderung für eine klimafreundliche Energieversorgung

Das Bundeskabinett hat heute den Bundesbericht Energieforschung 2022 verabschiedet. Der Bericht gibt einen ausführlichen Überblick über die Förderpolitik der Bundesregierung und stellt die Fortschritte im 7. Energieforschungsprogramm vor. Im Jahr 2021 hat der Bund die Forschung für die Energiewende mit rund 1,31 Milliarden Euro unterstützt. Dabei hat die Bundesregierung 6.995 Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsprojekte mit …

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Habeck: „Wir stärken die Vorsorge weiter und ergreifen zusätzliche Maßnahmen für weniger Gasverbrauch“

Angesichts der Drosselung der Gaslieferungen aus Russland ergreift die Bundesregierung zusätzliche Maßnahmen, um Gas einzusparen. So wird der Einsatz von Gas für die Stromerzeugung und die Industrie gesenkt sowie die Befüllung der Speicher weiter forciert. Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck:„In den letzten Tagen hat sich die Lage am Gasmarkt verschärft. Noch können die ausfallenden Mengen …

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Zitat Habeck zu aktuellen Meldungen Nord Stream 1

Zu den aktuellen Meldungen zu Nord Stream 1 sagt Minister Habeck: „Die aktuellen Meldungen zeigen deutlich: Die Begründung der russischen Seite ist schlicht vorgeschoben. Es ist offenkundig die Strategie, zu verunsichern und die Preise hochzutreiben. Aktuell können die Mengen am Markt beschafft werden, wenn auch zu hohen Preisen. Es wird aktuell noch eingespeichert. Die Versorgungssicherheit …

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Habeck heute zu Gesprächen in Bremen und Bremerhaven: grüne Transformation der Wirtschaft im Fokus

Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck ist heute zu Gesprächen in Bremen und Bremerhaven. Bremen ist die neunte Station im Rahmen der Bundesländerreisen des Ministers. Minister Habeck trifft vor Ort Dr. Andreas Bovenschulte, den Bürgermeister und Präsidenten des Senats der Freien Hansestadt Bremen, Kristina Vogt, Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa, sowie Dr. Maike …

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Bundeskabinett beschleunigt naturverträglichen Windkraft-Ausbau deutlich

Das Bundeskabinett hat heute Entwürfe des Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen. Die gesetzlichen Anpassungen werden den naturverträglichen Ausbau von Windenergie in Zukunft deutlich beschleunigen. Sie setzen das Zwei-Prozent-Flächenziel aus dem Koalitionsvertrag und die Eckpunkte „Beschleunigung des naturverträglichen Ausbaus der Windenergie an Land“ um, …

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Breites Bündnis ruft zum Energiesparen auf

Zusammen mit einem breiten Bündnis von Verbänden hat Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck zum Energiesparen aufgerufen. Bei einem Energieeffizienz-Gipfel im ewerk in Berlin verabschiedeten das Bundeswirtschaftsministerium, Sozialpartner, Wirtschafts-, Umwelt- und Verbraucherschutzverbände sowie kommunale Spitzenverbände eine Erklärung, in der Energiesparen und Energieeffizienz von den Akteuren als gesamtgesellschaftliches Projekt gesehen wird, das alle braucht – Politik, Sozialpartner, …

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Entwurf der Formulierungshilfe für ein Wind-an-Land-Gesetz zur gesetzlichen Umsetzung des 2-Prozent-Flächenziels für die Windenergie an Land aus dem Koalitionsvertrag

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat die Länder- und Verbändeanhörung zum Entwurf der Formulierungshilfe für ein Wind-an-Land-Gesetz zur gesetzlichen Umsetzung des im Koalitionsvertrag festgelegten 2-Prozent-Flächenziels für die Windenergie an Land  eingeleitet. Das Wind-an-Land Gesetz ist ein zentraler Baustein bei der weiteren Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land. Wesentlicher Regelungsinhalt ist hierin die …

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Weitere Schritte auf dem Weg zur Unabhängigkeit von russischen Gasimporten – Bundeskabinett beschließt Vorsorgemaßnahmen im Fall einer drohenden Gasmangellage

Heute hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Reduzierung des Gasverbrauchs in der Stromerzeugung im Fall einer drohenden Gasmangellage beschlossen. Diese Formulierungshilfe für ein „Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz“ wird in einem nächsten Schritt über die Fraktionen der Regierungskoalition in den Bundestag eingebracht und im parlamentarischen Verfahren weiter behandelt. Der Gesetzentwurf dient der Erhöhung der Vorsorge für den Fall einen …

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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

Bei diesem Entwurf handelt es sich um einen Entwurf des BMWK. Dieser Entwurf ist noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Es können sich daher im weiteren Verfahrensverlauf noch Änderungen ergeben. Stellungnahmen zu diesem Entwurf können bis Dienstag, 14. Juni, 16.00 Uhr eingereicht werden und sind elektronisch zu richten an [email protected] Die Dokumente sollten möglichst elektronisch …

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Weitere Stärkung der Vorsorge: Ministerverordnung ermöglicht Befüllung des Gasspeichers Rehden

Um ausreichende Füllstände von Gasspeichern in Deutschland sicherzustellen, hat der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, eine Ministerverordnung erlassen. Diese Verordnung ermöglicht es, Speicheranlagen mit besonders niedrigen Ständen rechtzeitig aufzufüllen. Damit kann jetzt auch Deutschlands größter Gasspeicher in Rehden, der bislang historisch niedrige Stände aufweist, befüllt werden. Das ist erforderlich, um die Versorgungssicherheit im …

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BMWK – Die USA und Deutschland gründen eine Klima

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock haben heute mit dem US– Sondergesandten des Präsidenten für das Klima John Kerry, und U.S. Energy Deputy Secretary David M. Turk eine gemeinsame Erklärung über eine Klima- und Energiepartnerschaft zwischen der USA und Deutschland geschlossen. Die Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung fand am Rande des Ministertreffens der …

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Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Nachweis von elektrotechnischen Eigenschaften von Energieanlagen (NELEV)

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 Deutschlands Bruttostrombedarf zu 80 Prozent aus Erneuerbaren Energien (EE) zu decken. Dafür soll unter anderem bis 2030 der Ausbau der installierten Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) auf ca. 200 GW erhöht werden. Die Erreichung dieser Ziele setzt voraus, dass EE-Anlagen zügig in Betrieb genommen und ihr Anschluss an den …

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BMWK – Konferenz der Klimaschutz-, Energie

Vom 26. bis 27. Mai beraten die Klimaschutz-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister der G7 Staaten gemeinsam in Berlin über Auswege aus der Klima-, Biodiversitäts- und Verschmutzungskrise. Die Beratungen der G7 stehen unter dem Eindruck des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine. Hierzu hatten die G7-Energieministerinnen und -minister bereits in einer gemeinsamen Erklärung vom 10. März …

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Sanierungsanreize und faire Aufteilung: Gesetzentwurf zur Aufteilung der CO2-Kosten heute im Kabinett beschlossen

aufteilung co2 kosten

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Aufteilung der CO2-Kosten beschlossen. Basis für den heute verabschiedeten Gesetzentwurf bildeten die zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium, dem Bundesbauministerium und dem Bundesjustizministerium geeinten Eckpunkten von Anfang April 2022. Die Ampelkoalition erfüllt damit einen wichtigen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag für mehr Klimaschutz im Wärmesektor und eine sozial gerechte Kostenverteilung. …

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Habeck in Brüssel: „Positive Signale im Beihilfeverfahren zur Bundesförderung Effiziente Wärmenetze erhalten“

Bundeswirtschaftsminister Habeck ist heute zu Gesprächen in Brüssel. Er trifft sich dort mit Vizepräsident Šefčovič, Energiekommissarin Kadri Simson, Binnenmarktkommissar Thierry Breton und Exekutiv- Vizepräsidentin Margrethe Vestager. Die Themenpalette ist groß und reicht von der aktuellen Lage in der Ukraine, über Fitfor55 bis hin zu konkreten gemeinsamen Projekten. Ein wichtiger Schritt konnte im Beihilfeverfahren zur sogenannten …

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Habeck zu Gesprächen in Thüringen: erneuerbare Energien im Fokus

Mit seinem Besuch in Thüringen setzt Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck heute seine Reisen in die Bundesländer fort. Dies wird die achte Station im Rahmen der Länderreisen des Ministers, in deren Mittelpunkt die Energiewende, der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Transformation der Wirtschaft stehen. Minister Habeck trifft Bodo Ramelow, den Ministerpräsidenten des …

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Deutschland und Katar unterzeichnen Energiepartnerschaft

Im Rahmen eines Staatsbesuchs haben Seine Hoheit Scheich Tamim Al Thani, Emir von Katar, und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet, um die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich Energie weiter zu stärken. Die Energiepartnerschaft zwischen Deutschland und Katar knüpft an den erfolgreichen bestehenden Dialog an und soll von beiderseitigem Nutzen sein, …

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Bundesrat billigt wichtige Energiegesetze – Abschaffung EEG-Umlage und Stärkung der Vorsorge im Fokus

Der Bundesrat hat heute verschiedene wichtige Energiegesetze final gebilligt. Dabei stehen die Abschaffung der EEG-Umlage und die Stärkung der Vorsorge im Energiebereich im Fokus. Konkret geht es um drei Energiegesetze: Die Novelle des aus dem Jahr 1975 stammenden Energiesicherungsgesetzes, das LNG-Beschleunigungsgesetz sowie das Gesetz zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser …

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Habeck legt Arbeitsplan Energieeffizienz vor – Energiesparen für mehr Unabhängigkeit

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat heute einen „Arbeitsplan Energieeffizienz“ vorgelegt. Dieser Arbeitsplan definiert wichtige Schritte und Maßnahmen der Bundesregierung, wie mehr Energie eingespart und die Energieeffizienz erhöht werden kann. Mehr Energieeinsparungen sind mit Blick auf den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine dringlicher denn je. Der Arbeitsplan Energieeffizienz enthält daher einen klaren Maßnahmenkatalog, …

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Energieminister der vier Nordseeanrainerstaaten unterzeichnen Kooperation für Offshore-Windenergie und grünen Wasserstoff

Bundeskanzler Olaf Scholz und Vizekanzler Robert Habeck nehmen heute gemeinsam am Treffen zur Stärkung der energiepolitischen Zusammenarbeit im Nordseeraum nach Esberg in Dänemark teil . Auf dem „North Sea Summit“ treffen sich die Staats- und Regierungschefs und die Energieminister Deutschlands, Dänemarks, der Niederlande und Belgiens. Auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU– Energiekommissarin Kadri …

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Entwurf eines Gesetzes zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten

Seit 2021 wird in Deutschland ein Preis für die Emissionen von Kohlendioxid (CO2) erhoben. Im Gebäudebereich soll der CO2-Preis Vermieter motivieren, energetische Sanierungen ihrer Gebäude voranzutreiben und Mieter dazu, sparsam mit Energie umzugehen. Aktuell können Vermieter die Zusatzkosten für den CO2-Preis gänzlich an ihre Mieter weitergeben. Damit konnte der CO2-Preis bislang nicht die gewünschte klimapolitische …

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Habeck: „Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität macht uns widerstandsfähiger“

Mit seinem Besuch in Sachsen-Anhalt setzt Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck heute seine Reisen in die Bundesländer fort. Sachsen-Anhalt wird die siebte Station im Rahmen der Länderreisen des Ministers, die ihn innerhalb der nächsten Monate zu den Themen Energiewende, Wirtschaftspolitik und Klimaschutz in alle Bundesländer führen sollen. Bundesminister Habeck: „Wir müssen heute mehr …

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Habeck zu russischen Gegensanktionen und Gazprom Germania

Zum russischen Dekret vom 11.05.2022 über Sanktionen gegen 31 vorwiegend europäische Unternehmen und Töchter des Gaskonzerns Gazprom Germania sagte Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck heute: „Die aktuelle Lage beobachten wir mit hoher Konzentration. Die betroffenen Mengen bei Gazprom Germania haben eine Größenordnung von 10 Millionen Kubikmeter pro Tag. Das entspricht rund drei Prozent des gesamten Jahresverbrauchs …

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Minister Habeck und Minister für Industrie und Hochtechnologie der Vereinigten Arabischen Emirate, Sultan Al Jaber vertiefen Zusammenarbeiten bei gemeinsamen Wasserstoffprojekten

Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat heute Dr. Sultan Al Jaber, Minister für Industrie und Hochtechnologie der Vereinigten Arabischen Emirate im Bundeswirtschaftsministerium zu einem Gespräch in Berlin empfangen. Der Besuch von Minister Al Jaber in Berlin folgte auf den Besuch von Minister Habeck am 21. März 2022 in Abu Dhabi. Beide Minister haben …

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BMWK – Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe zum LNG

Die Bundesregierung hat einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zur Unabhängigkeit von russischen Energieimporten unternommen: Das Bundeskabinett hat heute in einem schriftlichen Umlaufverfahren die Formulierungshilfe zum Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNGG) beschlossen. Der Entwurf wurde erarbeitet vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, …

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Engere Zusammenarbeit mit Litauen und Estland bei Energiesicherheit und Klimaschutz

Die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Franziska Brantner reist am heutigen Donnerstag nach Litauen. Sie wird in Vilnius an der 25-jährigen Jubiläumsfeier der Auslandshandelskammer Baltikum (AHK Baltikum) teilnehmen und den litauischen Minister für Energie, Herrn Dainius Kreivy, treffen, um mit ihm Fragen der Energiesicherheit und erneuerbaren Energien zu diskutieren. Dabei wird es unter anderem auch um die …

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Bund und Niedersachen unterzeichnen Vereinbarung zum Ausbau der LNG und GreenGas Importinfrastruktur Niedersachsen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz haben heute in Wilhelmshaven eine Absichtserklärung („Letter of Intent“) unterzeichnet zum Ausbau der LNG– und GreenGas Importinfrastruktur in Niedersachsen. Zugleich unterzeichnete Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Bundesminister Robert Habeck Verträge für die Charterung von insgesamt vier schwimmenden Flüssigerdgasterminals – sog. …

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Habeck reist zu Gesprächen nach Niedersachsen: LNG und Wasserstoff im Fokus

Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck reist heute Mittag für zwei Tage nach Niedersachsen. Niedersachsen ist die sechste Station im Rahmen der Bundesländerreisen des Ministers, die ihn innerhalb der nächsten Monate zum Thema Energiewende in alle Bundesländer führen sollen. Minister Habeck wird zunächst am 4. Mai mit dem niedersächsischen Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr …

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Habeck reist zu Sonder-Energieministerrat nach Brüssel

Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck reist heute nach Brüssel und berät sich heute Nachmittag im Kreis seiner EU-Amtskolleginnen und -kollegen zur aktuellen Energieversorgungslage in Europa. Die französische Ratspräsidentschaft hat den Sonderenergierat nach dem russischen Gaslieferstopp an Polen und Bulgarien kurzfristig einberufen. Neben der europäischen Koordination von Maßnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit steht das gemeinsame …

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Habeck unterzeichnet Gemeinsame Absichtserklärung zur Deutsch-Indischen Wasserstoffkooperation

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck und der Indische Energieminister R.K. Singh haben heute eine Vereinbarung zur Deutsch-Indischen Wasserstoffkooperation unterzeichnet. Die Vereinbarung im Rahmen der Deutsch-Indischen Regierungskonsultationen unterstreicht den Willen beider Länder, in den Bereichen Erzeugung, Weiterverarbeitung, Anwendung und Transport von grünem Wasserstoff eng zu kooperieren. Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck: „Die Ausweitung der …

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Habeck legt zweiten Fortschrittsbericht Energiesicherheit vor – Abhängigkeit von russischen Energieimporten weiter reduziert

Deutschland ist dabei, seine Energieabhängigkeit von Russland in hohem Tempo zu verringern und die Energieversorgung auf eine breitere Basis zu stellen. Durch intensive Anstrengungen mit allen relevanten Akteuren ist es gelungen, deutliche Fortschritte zu erzielen, die Lieferketten zu diversifizieren und damit die Abhängigkeit deutlich zu verringern. Seit dem ersten Fortschrittsbericht Energiesicherheit vom 25.03.2022 sind weitere …

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Parlamentarischer Staatssekretär Kellner: „Batterien müssen in der EU so nachhaltig wie möglich sein – von der Produktion bis zum Recycling“

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) fördert erstmals die Entwicklung eines digitalen Produktpasses für Batterien. Dieser bündelt alle relevanten Informationen entlang des gesamten Lebenszyklus: von der Rohstoffgewinnung bis zum Recycling. Der Zuwendungsbescheid aus der Fördermaßnahme zum „Batterie-Ökosystem“ umfasst insgesamt 8,2 Mio. Euro. Die Summe geht an ein Konsortium um die Systemiq Deutschland GmbH. Mitarbeitende …

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Gasspeichergesetz tritt morgen in Kraft – wichtiger Beitrag für Versorgungssicherheit

Nach der Bestätigung im parlamentarischen Verfahren ist das Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen (Gasspeichergesetz) heute im Bundesanzeiger veröffentlicht worden und tritt morgen, 30.04.2022 fristgemäß in Kraft.Damit sollen alle Betreiber in Deutschland verpflichtet werden, ihre Speicher schrittweise zu füllen. Vor allem mit Blick auf den kommenden Winter soll so die …

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Bundestag beschließt Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Juli 2022

Der Deutsche Bundestag hat heute nach 2./ 3. Beratung den Gesetzentwurf zur Absenkung der Kostenbelastung durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher beschlossen. Dazu Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck: „Die vorgezogene Absenkung der EEG-Umlage auf null bereits zur Jahresmitte ist in der aktuellen Hochpreisphase eine wichtige und dringliche Entlastung …

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BMWK – Lage wird aber genau beobachtet – Enge Abstimmung innerhalb der EU erfolgt

Die Einstellung von russischen Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien hat bislang keine Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit in Deutschland. Derzeit ist die Versorgungssicherheit hier gewährleistet, teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz heute mit. Die Gasflüsse sind zum jetzigen Zeitpunkt alles in allem auf einem stabilen Niveau. Auch die Speicher füllen sich seit dem 18. März …

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– Lage wird aber genau beobachtet – Enge Abstimmung innerhalb der EU erfolgt
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Habeck reist heute nach Warschau – Fragen der Energiesicherheit und Energiezusammenarbeit stehen im Fokus

Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck reist am heutigen Dienstag nach Polen. Er wird in Warschau seine Amtskollegin, die polnische Ministerin für Klima und Umwelt Anna Moskwa, treffen, um mit ihr über Fragen der Energiesicherheit und der Energiezusammenarbeit zu beraten. Im Mittelpunkt steht dabei das gemeinsame Ziel der EU sowie von Deutschland und Polen …

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Bundeskabinett beschließt Novelle des Energiesicherungsgesetztes aus dem Jahr 1975 – Update notwendig um Vorsorge zu stärken

Die Bundesregierung wappnet sich weiter für eine Zuspitzung der Lage auf den Energiemärkten. Dazu hat das Bundeskabinett heute in einem schriftlichen Umlaufverfahren die Novelle des Energiesicherungsgesetzes beschlossen. Das Gesetz sieht bei einer Gefährdung oder Störung der Energieversorgung weitreichende Handlungsmöglichkeiten zur Krisenbewältigung. Das reicht von Möglichkeiten der Treuhandverwaltung von Unternehmen der kritischen Energieinfrastruktur über eine Stärkung …

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Fairness bei den CO2-Kosten: BMWK, BMWSB und BMJ einigen sich auf gerechte Verteilung

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© istockphoto.com/EdnaM In einem gemeinsamen Gespräch am Samstagabend, dem 2. April 2022, haben sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Bundesbauministerin Klara Geywitz und Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann auf eine faire Teilung der CO2-Kosten zwischen Vermietern und Mietern sowohl bei den Wohn- als auch Nichtwohngebäuden geeinigt. Seit 2021 wird in Deutschland ein Preis für die Emissionen von Kohlendioxid …

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Antragstellung für Stufe 2 der neu ausgerichteten Neubauförderung ist heute gestartet

Seit heute Morgen können Anträge bei der KfW für die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) in dem Programm „Effizienzhaus (EH, Wohngebäude) / Effizienzgebäude (EG, Nichtwohngebäude) 40-Nachhaltigkeit (EH/EG 40 NH)“ gestellt werden. Die Stufe 2 der neu ausgerichteten Neubauförderung startete heute Morgen nachdem gestern das Budget von 1 Milliarde Euro für die Stufe 1 der Neubauförderung …

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Hohes Interesse am heutigen Start der Antragstellung für die Neubauförderung – Budget von 1 Milliarde Euro wenige Stunden nach Antragsstart ausgeschöpft – Stufe 2 der Neubauförderung startet ab morgen

Die heute früh wieder gestartete Neubauförderung von effizienten Gebäuden (EH/EG 40) hat zu dem erwartbar hohen Antragseingang geführt. So ist das zur Verfügung stehende Budget von 1 Milliarde Euro für das Programm „Effizienzhaus / Effizienzgebäude 40 (EH/EG 40) – Neubauförderung mit modifizierten Förderbedingungen“ bereits im Laufe des Vormittags ausgeschöpft worden. Das bedeutet, dass die Stufe …

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Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung

Der Gesetzentwurf ist Teil des Energiesofortmaßnahmenpakets („Osterpaket“). Er enthält Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) im Bereich der Netzplanung, des Netzausbaus und des Netzbetriebs. Zudem werden das Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG) sowie das Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) geändert. Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferungen betreffen die Ersatz- und Grundversorgung sowie die Aufsichtsmöglichkeiten der Bundesnetzagentur gegenüber Energielieferanten, insbesondere bei aus dem Markt …

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BMWK – BMWK setzt Bundesnetzagentur als Treuhänderin für Gazprom Germania ein

pk zu gazprom germania

© BMWK / Andreas Mertens Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) setzt die Bundesnetzagentur vorübergehend als Treuhänderin für die Gazprom Germania Gruppe ein. Die entsprechende Anordnung wird heute im Bundesanzeiger veröffentlicht. Hintergrund der Entscheidung sind unter anderem unklare Rechtsverhältnisse sowie der Verstoß gegen die Meldepflicht im Rahmen der Außenwirtschaftsverordnung. Die Gazprom Germania GmbH betreibt …

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Einigung bei naturverträglichem Ausbau der Windenergie an Land erzielt

windkraftanlage land

© stock.adobe.com/Christian Schwier Robert Habeck: „In Deutschland gelten zukünftig klare und verbindliche Regeln für den Artenschutz beim Windausbau. Jetzt ist der Weg frei für mehr Windenergie-Flächen an Land. Auf diese Einigung haben viele zu lange warten müssen: Windmühlenbauer, Energieunternehmen, Länder & Kommunen. Und sie ist gerade heute so wichtig, wo wir uns zügiger denn je …

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BMWK – Mehr Flächen für Windenergie an Land

windraeder gruene energie

© stock.adobe.com/industrieblick Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz haben sich über ein umfassendes Maßnahmenpaket im Bereich Drehfunkfeuer und Wetterradare verständigt. Damit stehen kurzfristig mehr Flächen für die Windenergie an Land zur Verfügung, so dass eine wichtige Beschleunigung des Ausbaus erreicht werden kann. Bundesminister Dr. Volker Wissing: „Wir haben …

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Neubauförderung für ener­gie­ef­fi­zi­ente Gebäude startet wieder – Budget von 1 Mrd. Euro steht zur Verfügung

gebaeude energieeinsparrecht

© iStock.com/therry Ab 20.04.2022 können wieder neue Anträge bei der KfW für die „Effizienzhaus / Effizienzgebäude 40 (EH/EG40) – Neubauförderung mit modifizierten Förderbedingungen“ gestellt werden. Die Neubauförderung für Wohn- und Nichtwohngebäude im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) startet damit wieder. Sie ist in dieser Form bis zum 31.12.2022 befristet. Es steht ein Budget …

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Habeck: „Das Osterpaket ist der Beschleuniger für die erneuerbaren Energien “

osterpaket

© BMWK / Andreas Mertens Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck das sogenannte Osterpaket verabschiedet. Dabei handelt es sich um die größte energiepolitische Gesetzesnovelle seit Jahrzehnten. Mit dem Osterpaket werden verschiedene Energiegesetze umfassend novelliert, um so den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen und konsequent voranzutreiben. Robert Habeck …

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Bundesregierung beteiligt sich zeitlich gestuft über die kommenden 6 Monate an weiterer Ölfreigabe der IEA

mineraloelversorgung

© istockphoto.com/David Jones In der Sondersitzung des IEA-Verwaltungsrates auf Ministerebene am 01.04.2022 haben alle IEA-Mitgliedstaaten den von den USA initiierten und eingebrachten Beschluss über die Freigabe von Ölreserven im Umfang von 120 Mio. Barrel grundsätzlich mitgetragen. Deutschland leistet erneut seinen Beitrag entsprechend dem deutschen Anteil von 5,4 Prozent am Mineralölverbrauch der IEA-Länder. Die Freigabe-Beiträge der …

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BMWK – Wiederbelebung des Deutsch-Bulgarischen Kooperationsrats

Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Sven Giegold, hat gestern den stellvertretenden Wirtschafts- und Industrieminister Bulgariens, Dimitar Danchev, zu einem Gespräch in Berlin getroffen. Der Deutsch-Bulgarische Kooperationsrat auf Ebene der Wirtschaftsministerien beider Länder soll die wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern. Dafür wurde gestern eine Reform des derzeit ruhenden und noch aus Transformationszeiten stammenden Gremiums angestoßen. …

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Robert Habeck zu dem heutigen Roundtable „Ausbau Produktionskapazitäten für die Energiewende“

Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck hat heute Vertreterinnen und Vertretern verschiedenere Industriebranchen zu einem digitalen Roundtable zum Thema „Ausbau der Produktionskapazitäten für die Energiewende in Deutschland und Europa“ eingeladen. Teilnehmer des digitalen Treffen waren sowohl Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden wie auch Unternehmen aus den Bereichen Windkraftanlagen, PV-Anlagen, Kabel und Stromnetze sowie von Fraunhofer-Gesellschaften. …

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G7-Energieminister weisen Forderung nach Rubelzahlung für Gaslieferungen zurück

Die Energieminister der G7-Staaten und die EU Energiekommissarin sind heute auf Einladung von Bundeswirtschaftsminister Habeck erneut virtuell zusammen gekommen und haben über die Ankündigung Putins, für Gaslieferungen nur noch Rubel zu akzeptieren, beraten. Sie kamen überein, eine solche Forderung zurückzuweisen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erklärte nach dem Treffen hierzu: „Ich habe das heutige G7-Treffen einberufen, um …

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BMWK – Stromspar-Hilfen für Geringverdiener

Die Energiesparberatung „Stromspar-Check“ wird auch in diesem Jahr fortgesetzt. Ab heute beginnt die neue Förderperiode. Durch neue temporäre mobile Beratungsstellen soll das Angebot in den kommenden Monaten in bestimmten Regionen möglichst erweitert werden. Das Hilfsangebot ist vor allem für Menschen mit niedrigen Einkommen gedacht, wie Arbeitslosengeld-II-Empfänger, Geringverdienende und Menschen mit kleinen Renten. Es umfasst eine …

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Treffen der Energieministerinnen und Energieminister von Bund und Ländern: „Umsetzung der Energiepolitik mit großer Geschlossenheit“

Heute fand auf Einladung und unter Vorsitz des niedersächsischen Ministers für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Olaf Lies, ein Treffen der Energieministerinnen und Energieminister von Bund und Ländern statt. Bund und Ländern bekräftigten auf dem Treffen ihre Entschlossenheit, die Energiewende konsequent voranzutreiben und die Unabhängigkeit von russischen Importen zu reduzieren. Für das Bundesministerium für Wirtschaft …

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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ruft Frühwarnstufe des Notfallplans Gas aus – Versorgungssicherheit weiterhin gewährleistet

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat heute die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Dies dient der Vorsorge. Die Versorgungssicherheit ist weiter gewährleistet. Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck hierzu: „Ich habe heute nach Abstimmung innerhalb der Bundesregierung die Europäische Kommission darüber informiert, dass die Bundesregierung die erste Stufe des Notfallplans Gas, …

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Berliner Energiewende-Konferenz im Zeichen der angestrebten Unabhängigkeit von fossilen Energien

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Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck eröffnen heute den 8. Berlin Energy Transition Dialogue (BETD). Unter dem Motto „From Ambition to Action” diskutieren Ministerinnen und Minister sowie hochrangige Delegationen aus über 50 Ländern mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Es geht um Strategien für den intelligenten Umbau der Energiesysteme weltweit und um die …

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Gasspeichergesetz im Bundestag verabschiedet – wichtiger Beitrag für Versorgungssicherheit

Der Bundestag hat heute nach 2. und 3. Lesung dem Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen (Gasspeichergesetz) zugestimmt. Damit sollen alle Betreiber in Deutschland verpflichtet werden, ihre Speicher schrittweise zu füllen. Vor allem mit Blick auf den kommenden Winter soll die Energie-Versorgung damit auch weiterhin gewährleistet und heftige Preisausschläge eingedämmt …

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Habeck: „Deutschland reduziert Energie-Abhängigkeit von Russland mit hohem Tempo. Müssen aber weiter besonnen agieren“

Deutschland ist dabei, die Energie-Abhängigkeit von Russland in schnellem Tempo zu verringern. Das betrifft insbesondere die Bereiche Kohle und Öl. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat hierzu heute einen Fortschrittsbericht Energiesicherheit vorgelegt. Diesen Bericht finden Sie hier. „Wir haben in den letzten Wochen gemeinsam mit allen relevanten Akteuren intensive Anstrengungen unternommen, weniger fossile Energien …

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Europäische Kommission beschließt befristeten Beihilferahmen in der Ukraine-Krise

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Die Europäische Kommission hat am 23.3.2022 einen befristeten Sonderrahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der europäischen Wirtschaft im Zusammenhang mit der Invasion der Ukraine durch Russland („Temporary Crisis Framework“) beschlossen. Das „Temporary Crisis Framework“ zielt darauf ab, die wirtschaftlichen Folgen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und die gestiegenen Gas- und Energiepreise durch eine vereinfachte …

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Bundesminister Robert Habeck: „Wasserstoff-Zusammenarbeit mit den Vereinigten Arabischen Emiraten ausbauen„

Der Besuch von Vizekanzler, Klima- und Energieminister Robert Habeck am 21. März 2022 in den Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) steht unter dem Ziel, die Wasserstoffzusammenarbeit zwischen Deutschland und den VAE zu verstärken und zu beschleunigen. So wurden heute während des Besuchs des Vizekanzlers 4 Wasserstoffkooperationen der deutschen Wirtschaft sowie eine Forschungskooperation abgeschlossen. Die VAE verfügen …

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EU-Umweltrat: Deutschland unterstützt Verbrenner-Aus ab 2035

Deutschland unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission, ab 2035 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zuzulassen. Außerdem spricht sich die Bundesregierung dafür aus, den Emissionshandel EU-weit auch auf den Wärme- und Verkehrsbereich auszudehnen, mit zusätzlichen CO2-Abgaben auf Brenn- und Kraftstoffe, wie sie in Deutschland bereits gelten. Die für Umwelt- und Klimaschutz zuständigen Ministerinnen und Minister der EU haben …

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BMWK – Habeck reist nach Katar und VAE

Minister Habeck reist vom 19.-21.3. nach Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Schwerpunkt der Reise sind die Themen Energie, konkret Wasserstoff und LNG. In Doha wird er vom Emir, Scheich Tamim bin Hamad AL-THANI empfangen. Er wird u.a. außerdem Gespräche führen mit Energiestaatsminister Saad Sherida Al-KAABI und dem Minister für Handel und Industrie, Scheich …

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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat die Länder- und Verbändeanhörung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung eingeleitet. Der Entwurf enthält Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) im Bereich der Netzplanung, des Netzausbaus und des Netzbetriebs. Zudem werden das Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG) …

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Vizekanzler Habeck besucht Energiepartnerland Norwegen

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Dr. Robert Habeck reist heute zu politischen Gesprächen in die norwegische Hauptstadt Oslo. Dort trifft er unter anderem mit Ministerpräsident Jonas Gahr Støre sowie norwegischen Unternehmensvertreter*innen zusammen. Die Reise bildet den Auftakt zu einer Reihe von Auslandsreisen, mit dem Ziel, deutsche Energieimporte auf eine breitere Grundlage zu stellen sowie den zukünftigen Bezug …

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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften 

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat die Länder- und Verbändeanhörung zum Entwurf der Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) eingeleitet. Die wesentlichen Inhalte sind im Vorblatt des Gesetzentwurfs übersichtlich zusammengefasst. Bei diesem Entwurf handelt es sich um einen Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Dieser Entwurf ist noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Es können …

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Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat die Länder- und Verbändeanhörung zum Entwurf der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Rahmen des Klimaschutz-Sofortprogramms eingeleitet.  Bei diesem Entwurf handelt es sich um einen Entwurf des BMWK. Dieser Entwurf ist noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Es können sich daher im weiteren Verfahrensverlauf noch Änderungen ergeben. Unter …

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G7-Energieminister beraten zur Lage in der Ukraine und Verwerfungen an internationalen Energiemärkten

Im Angesicht der russischen Invasion der Ukraine trafen sich heute die Energieministerinnen und -minister der G7 unter deutscher Präsidentschaft virtuell. Der aus Kiew zugeschaltete ukrainische Energieminister German Galuschenko berichtete über die neuesten besorgniserregenden Entwicklungen. Minister Galuschenko machte deutlich, dass sich die Versorgungslage mit Strom und Gas in großen Teilen der Ukraine zusehends verschlechtert und die …

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Habeck heute zu Gesprächen in Schleswig-Holstein

Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck ist heute zu Gast in Schleswig-Holstein, um Gespräche mit Ministerpräsident Daniel Günther, Finanzministerin Monika Heinold, dem Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus Dr. Bernd Buchholz sowie dem Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung Jan Philipp Albrecht zu führen. Am Nachmittag wird er in Brunsbüttel …

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Kabinett bringt Abschaffung der EEG-Umlage auf den Weg

Das Bundeskabinett hat heute die vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der EEG-Umlage und zu deren Weitergabe an die Letztverbraucher beschlossen. Die Formulierungshilfe wird jetzt den Koalitionsfraktionen für den weiteren Gesetzgebungsprozess zugeleitet. Bundesminister Robert Habeck: „Die Abschaffung der EEG-Umlage kann den Druck etwas mindern. Wir müssen aber angesichts …

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Bundeswirtschaftsministerium und Bundesumweltministerium legen Prüfung zur Debatte um Laufzeiten von Atomkraftwerken vor

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) haben einen Prüfvermerk zur Debatte um die Laufzeiten von Atomkraftwerken vorgelegt. Beide Ministerien haben geprüft, ob und inwiefern eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine und der aktuell hohen Importabhängigkeit …

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Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Gasunie und RWE unterzeichnen MoU zur Errichtung eines LNG-Terminals in Brunsbüttel

Gestern haben die Kreditanstalt für Wiederaufbau (im Auftrag der deutschen Bundesregierung), Gasunie (zu 100 % in niederländischem Staatsbesitz) und RWE ein Memorandum of Understanding (MoU) zur gemeinsamen Errichtung eines Terminals für den Import von Flüssigerdgas (LNG) am Standort Brunsbüttel unterzeichnet. Die KfW wird über eine finanzielle Einlage für die Bundesregierung einen Anteil von 50 % …

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Bundesregierung gibt Teil der Reserven aus Beständen des Erdölbevorratungsverbands frei

Die Bundesregierung gibt zur Beruhigung des Ölmarktes einen Teil der Reserven aus den Beständen des Erdölbevorratungsverbands frei. Dies hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck heute entschieden. Damit leistet Deutschland seinen freiwilligen Beitrag im internationalen Verbund. Gestern hatten die Mitgliedstaaten der Internationalen Energie Agentur (IEA) in einer Sondersitzung beschlossen, dass international insgesamt Ölreserven im Umfang von 60 Mio. …

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Habeck reist heute Abend in die USA: „Transatlantischer Zusammenhalt wichtiger denn je”

Vizekanzler und Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck reist am heutigen Abend für 2 Tage in die USA. Im Mittelpunkt der Reise steht die Gesamtlage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine und die damit einhergehenden Fragen von Sicherheitspolitik, Energiesicherheit und Sanktionen. Am Dienstag und Mittwoch trifft Vizekanzler Habeck hierzu in Washington D.C. zahlreiche Regierungsmitglieder der …

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Habeck bei Sonder-Energieministerrat in Brüssel

Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister- und Klimaschutzminister Habeck nimmt heute Nachmittag am kurzfristig einberufenen Sonder-Energieministerrat in Brüssel teil. Das Treffen wurde kurzfristig einberufen. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen die aktuelle Lage in der Ukraine und die Auswirkungen des russischen Angriffs auf die Energiesicherheit in Europa sowie die Situation auf den Energiemärkten. Bundesminister Habeck betonte im Vorfeld des …

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Habeck zur Lage in der Ostukraine und Stopp des Zertifizierungsverfahrens für Nord Stream 2

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck hat sich heute bei seinem Besuch in Nordrhein-Westfalen in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Ministerpräsident Wüst zur Lage in der Ostukraine und zum heutigen Stopp des Zertifizierungsverfahren durch die Bundesregierung geäußert. Minister Habeck sagt: „Ich verurteile den Bruch des Völkerrechts durch Russland scharf. Es handelt sich um einen schweren Bruch des Völkerrechts …

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Bundesregierung benennt Klaus Müller als Präsident der Bundesnetzagentur

Das Bundeskabinett hat heute dem Vorschlag des Beirats der Bundesnetzagentur zugestimmt, Klaus Müller als neuen Präsident der Bundesnetzagentur zu benennen. In einem nächsten Schritt folgt dann noch die offizielle Ernennung durch den Bundespräsidenten. Klaus Müller folgt auf Jochen Homann, der Ende Februar in den Ruhestand tritt. Bundesminister Habeck: „Ich freue mich sehr, dass die Bundesregierung …

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Zweite Verordnung zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Strom

Mit der Änderung der StromBGebV wird insbesondere das Gebührenverzeichnis der Anlage 1 der StromBGebV neu gefasst. Der Gebührentatbestand der Durchführung der Voruntersuchung der im Jahr 2022 auszuschreibenden Fläche N-7.2 des FEP 2020 wird eingefügt. Gleiches gilt für den Gebührentatbestand für die in diesem Jahr erstmals stattfindenden Ausschreibungen nach § 67a WindSeeG durch das Bundesamt für …

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Förderung zur energieeffizienten Sanierung von Gebäuden startet ab morgen wieder

Ab morgen, 22. Februar 2022 können wieder neue Anträge bei der KfW für Sanierungsmaßnahmen gestellt werden. Die Sanierungsförderung im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) startet damit wieder. Die Förderbedingungen für Sanierungsmaßnahmen bleiben unverändert. Die KfW hatte in einem ersten Schritt bereits begonnen alle förderfähigen Altanträge zu bearbeiten, die bis zum vorläufigen Antragsstopp am …

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Bundesregierung schlägt erneute Berufung von Prof. Veronika Grimm in den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vor

Auf Vorschlag des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, hat das Bundeskabinett heute beschlossen, dem Bundespräsidenten die erneute Berufung von Prof. Veronika Grimm in den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vorzuschlagen. Frau Prof. Grimm soll für die Amtsperiode bis zum 28. Februar 2027 berufen werden. Sie wurde erstmals 2020 in den Sachverständigenrat berufen; …

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Bestehende Flächenpotenziale besser nutzen: Mehr Photovoltaik-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen bei gleichbleibend hohem Naturschutz

Die Ressorts Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Umwelt (BMUV) und Landwirtschaft (BMEL) haben sich auf darauf verständigt, wie bestehende Flächenpotenziale besser für den Ausbau der Solarenergie genutzt werden können. So sollen künftig verstärkt auch landwirtschaftliche Flächen sowie landwirtschaftlich genutzte Moorböden für den Ausbau der Photovoltaik genutzt werden. Photovoltaik-Anlagen auf diesen Flächen sollen künftig im Rahmen des …

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