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Bundeskabinett verabschiedet zeitlich befristete Gas-Umlage für sichere Wärmeversorgung im Herbst und Winter
[ad_1] Um die Wärme- und Energieversorgung in der kommenden Kälteperiode zu sichern, hat das Bundeskabinett im schriftlichen Umlaufverfahren heute eine befristete Gas-Sicherungsumlage auf Basis des § 26 Energiesicherungsgesetz verabschiedet. Ziel ist es, in der durch den russischen Angriff auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise Insolvenzen und Lieferausfälle in der Gasversorgung zu verhindern und so die Versorgungssicherheit …
Grünes Licht für grüne Fernwärme: Europäische Kommission genehmigt Förderprogramm zur Dekarbonisierung von Wärmenetzen
[ad_1] Das neue Förderprogramm der Bundesregierung zur Umstellung der Fernwärme auf Treibhausgasneutralität und zum Neubau neuer klimaneutraler Netze hat heute grünes Licht aus Brüssel bekommen. Die Europäische Kommission genehmigte die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) beihilferechtlich. Die Förderung kann damit Mitte September starten. Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck:: „Das ist eine sehr gute Nachricht. …
BMWK startet Diskussionsprozess zu flächendeckender kommunaler Wärmeplanung
[ad_1] Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 28. Juli 2022 das Diskussionspapier „Konzept für die Umsetzung einer flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung“ veröffentlicht und Länder, Kommunen und interessierte Stakeholder eingeladen, bis zum 22. August 2022 Stellungnahmen einzureichen. Mit dem Diskussionspapier hat das BMWK einen Vorschlag vorgelegt, wie die entsprechenden Beschlüsse des Koalitionsvertrages und des …
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Bundeswirtschaftsministerium stärkt weiter die Vorsorge für den Winter: Ministerverordnung zu Erhöhung der Speichervorgaben tritt morgen in Kraft
[ad_1] Zu weiteren Erhöhung der Vorsorge und vor dem Hintergrund der weiter angespannten Lage auf dem Gasmarkt hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eine Ministerverordnung zur nochmaligen Erhöhung der Speicherfüllvorgaben im Ressortkreis abgestimmt und finalisiert. Die Ministerverordnung wird heute im Bundesanzeiger verabschiedet und tritt morgen (29. Juli) in Kraft. Mit der Ministerverordnung wird zugleich …
BMWK – Bundeswirtschaftsministerium legt Reform der Gebäudeförderung vor
[ad_1] Die Bundesregierung will die Förderung von Energieeffizienz in Gebäuden einfacher, klarer und verlässlicher gestalten und auf den größten Effekt für Energieeinsparung und Klimaschutz ausrichten. Schwerpunkt der Förderung wird die energetische Sanierung sein. Ziel ist, dass möglichst viele Menschen vom Förderprogramm profitieren, damit sie Energiefresser wie alte Fenster, Türen und Gasheizungen austauschen, Häuser und Wohnungen …
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Sprecherin BMWK zu den von Gazprom Export angekündigten erneuten Lieferkürzungen über Nord Stream 1
[ad_1] Zu den von Gazprom Export angekündigten erneuten Lieferkürzungen über Nord Stream 1 erklärt eine Sprecherin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK): „Wir haben die Ankündigung zur Kenntnis genommen. Wir beobachten die Lage im engen Austausch mit der Bundesnetzagentur und dem Krisenteam Gas sehr genau. Es gibt nach unseren Informationen keinen technischen Grund für …
Habeck legt dritten Fortschrittsbericht Energiesicherheit vor: Deutschland reduziert Energieabhängigkeit von Russland in hohem Tempo und bereitet sich auf eine Gasversorgungsknappheit vor
[ad_1] Der Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat heute den dritten Fortschrittsbericht Energiesicherheit vorgelegt. Dieser Bericht gibt einen Überblick über die Maßnahmen der Bundesregierung zur Reduktion der Energieabhängigkeit und zur Stärkung der Vorsorge. Der dritte Fortschrittsbericht schließt an den zweiten Bericht vom 01. Mai 2022 und den ersten Energiesicherheitsbericht vom 25. März 2022 an. Durch …
BMWK – Bundesminister Robert Habeck ernennt Staatssekretär a.D. Rainer Baake zum Sonderbeauftragten des BMWK für die deutsch-namibische Klima
[ad_1] Bundesminister Robert Habeck und der namibische Energieminister Tom Alweendo hatten am 29. März 2022 ein Kooperationsabkommen auf dem Gebiet der Wasserstoffwirtschaft geschlossen. Zur Umsetzung des Abkommens hat Habeck den ehemaligen Energiestaatssekretär Rainer Baake zum Sonderbeauftragten für die deutsch-namibische Klima- und Energiekooperation ernannt. „Es gibt kaum einen besseren Ort auf der ganzen Welt, um mit …
BMWK – Gemeinsame Pressemitteilung von Bundeskanzleramt, Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Bundesfinanzministerium
[ad_1] Die Bundesregierung hat sich heute auf ein umfassendes Unterstützungspaket für die Uniper SE verständigt. Das Unternehmen ist eines der größten europäischen Gasunternehmen und der größte deutsche Importeur von russischem Gas. Das Unternehmen ist durch das Ausbleiben vertraglich vereinbarter Gaslieferungen in eine akute Notlage geraten. Uniper kommt eine zentrale Rolle für die Versorgung mit Gas …
BMWK – Weiter niedrige Gasflüsse durch Nord Stream 1
[ad_1] Die Gasversorgungslage in Deutschland ist weiterhin angespannt. Deshalb verstärkt die Bundesregierung die Vorsorge für den Winter. Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, legte heute ein weiteres Energiesicherungs-Paket vor, das die bereits ergriffenen, breit angelegten Maßnahmen ergänzt. Im Mittelpunkt des neuen Pakets stehen Gaseinsparung und die Befüllung der Speicher. Hintergrund ist, dass auch …
Bundesminister Habeck begrüßt das EU-Paket „Save Gas for a Safe Winter“
[ad_1] Die Europäische Kommission (KOM) hat heute die Mitteilung „Save Gas for a Safe Winter“ veröffentlicht, zusammen mit einem Verordnungsvorschlag zur koordinierten Reduktion der Gasnachfrage in den Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten sollen demnach ihre Gasnachfrage freiwillig um 15 % senken. Die Europäische Kommission erhält aber die Möglichkeit, einen „Union Alert“ auszurufen, der diese Nachfragereduktion verpflichtend machen …
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Habeck: Standortentscheidung für zwei weitere schwimmende Flüssigerdgasterminals ist gefallen – Zusätzliches fünftes privates Terminal kommt hinzu
[ad_1] Die Bundesregierung hat insgesamt vier schwimmende Flüssigerdgasterminals (sog. FSRU) gemietet. Zwei Schiffe stehen bereits in diesem Jahr zur Verfügung und sollen zum Jahreswechsel 2022/23 in Wilhelmshaven und Brunsbüttel eingesetzt werden. Für die anderen zwei Schiffe, die ab Mai 2023 verfügbar sind, sind die Standortentscheidungen jetzt ebenfalls gefallen. So wird das dritte FSRU nach Stade …
Der Wärmewende neuen Schub verleihen
[ad_1] Nach dem Koalitionsvertrag soll jede neu eingebaute Heizung mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat die Koalition bereits am 23. März 2022 entschieden, dass diese Vorgabe möglichst bereits ab dem 1. Januar 2024 für jeden Heizungsaustausch in neuen oder bestehenden Gebäuden gelten soll. …
Solidarität in der Energiekrise: Habeck reist nach Prag und Wien
[ad_1] Der Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck ist heute zu Gesprächen in Prag und morgen in Wien. Im Zentrum der Besuche stehen die verstärkte bilaterale und europäische Zusammenarbeit bei der Sicherung der Gasversorgung. Themen der Gespräche werden die energiepolitischen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des russischen Angriffskrieges sein sowie die Klima-, Industrie- …
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5 Milliarden Euro Hilfsprogramm für energieintensive Industrie startet
[ad_1] Heute hat die Europäische Kommission die vierte Säule des Maßnahmenpakets der Bundesregierung für Unternehmen genehmigt, die besonders von den Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine betroffen sind. Damit kann das Energiekostendämpfungsprogramm für energieintensive Industrien morgen starten. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat spürbare Auswirkungen auch auf deutsche Unternehmen. Stark gestiegene Energiepreise stellen …
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Europäische Kommission genehmigt 41 Wasserstoff-Großprojekte – Rückenwind aus Brüssel für vier erste Projekte aus Deutschland
[ad_1] Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager, hat heute die Genehmigung der ersten 41 Projekte des „IPCEI Wasserstoff“ bekannt gegeben. Mit dabei sind auch vier erste Projekte aus Deutschland. Weitere Projekte aus Deutschland befinden sich noch im Genehmigungsverfahren. Die ersten vier deutschen Projekte dürfen nun auf Basis dieser beihilferechtlichen Genehmigung staatlich gefördert werden. Das …
Erste Ersatzkraftwerke können an den Strommarkt zurückkehren und Beitrag zur Gaseinsparung leisten– Bundeskabinett verabschiedet Verordnung zur Netzreserve
[ad_1] Das Bundeskabinett hat heute eine erste Verordnung auf Basis des neuen Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetzes beschlossen. Die sogenannte „Verordnung zur befristeten Ausweitung des Stromerzeugungsangebots durch Anlagen aus der Netzreserve“ erlaubt es Kraftwerken, die mit Öl und Kohle betrieben werden und sich aktuell in der Netzreserve befinden, bis zum Ende des Winters 2022/2023 befristet an den Strommarkt zurückzukehren. …
Solidarität in der Energiekrise: Deutschland und Österreich unterzeichnen gemeinsame Erklärung für engere Zusammenarbeit
[ad_1] Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck und die Österreichische Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Leonore Gewessler, haben heute in Wien eine gemeinsame Erklärung für eine engere Zusammenarbeit beider Länder in der aktuellen Energiekrise unterzeichnet. Deutschland und Österreich haben bereits Anfang Dezember 2021 ein bilaterales Solidaritätsabkommen zur Bewältigung …
Robert Habeck and Czech Minister of Industry and Trade Jozef Síkela sign joint declaration on energy security
[ad_1] Federal Minister for Economic Affairs and Climate Action and Vice Chancellor Robert Habeck is visiting Prague today to hold talks with Jozef Síkela, Czech Minister of Industry and Trade. Apart from the priorities of the Czech Presidency of the Council of the European Union and industrial and trade policy, the focus was on current …
Habeck: „Mehr denn je, kommt es jetzt auf die globale Energiewende an“
[ad_1] Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) stellt über die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) zusätzliche 126 Mio. EUR für die Dekarbonisierung in Schwellen- und Entwicklungsländern bereit. Damit sollen die Länder bei ihrem Ausstieg aus fossiler Energie und der Abhängigkeit von Energieimporten mit steigenden Weltmarktpreisen unterstützt werden. Gleichzeitig leisten die Fördergelder einen wichtigen Beitrag, um das …
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Bundesrat beschließt größtes Beschleunigungspaket für den Erneuerbaren-Ausbau seit Jahrzehnten und erweitert Instrumentenkasten für Vorsorgemaßnahmen
[ad_1] Der Bundesrat hat heute die größte energiepolitische Novelle seit Jahrzehnten beschlossen. Das insgesamt über 593 Seiten starke Gesamtpaket umfasst fünf Gesetzesnovellen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien. Daneben enthält das Paket mit dem Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz und dem Energiesicherungsgesetz zusätzliche, kurzfristig abrufbare Instrumente für den Fall einer weiteren Zuspitzung der Lage auf den Energiemärkten. Der Vizekanzler und …
Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme
[ad_1] Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat die Länder- und Verbändeanhörung zum Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (noch mit der Bezeichnung der Verordnung als Verordnung zur Änderung der AVBFernwärmeV zur Einfügung einer zeitlich erleichterten Preisweitergabeklausel in Fällen von § 24 des Energiesicherungsgesetzes) durchgeführt. …