Der Bundesrat will härter gegen Mietwucher vorgehen. Der Beweis für “unangemessen hohe Mietforderungen” soll einfacher und die Bußgelder auf 100.000 Euro verdoppelt werden. Der entsprechende Gesetzentwurf wird nun in den Bundestag eingebracht. Es ist der zweite Anlauf.

Der Bundesrat will eine Verschärfung des als Ordnungswidrigkeitstatbestand ausgestalteten “Verbots der Mietpreisüberhöhung” und hat am 11. Februar beschlossen, den

Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher (Drucksache 849/21)
, der eine Änderung von § 5 WiStrG (Wirtschaftsstrafgesetz) vorsieht, erneut in den Bundestag einzubringen.

Den wortgleichen Gesetzentwurf hatten Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen bereits 2019 in den Bundesrat eingebracht, wo er beschlossen (Drucksache 527/19) und an den Bundestag weitergeleitet wurde. Weil das Parlament ihn nicht bis zum Ende der 19. Legislaturperiode abschließend beraten hat, fiel die Sache der sogenannten Diskontinuität zum Opfer. Nun soll sich der 20. Deutsche Bundestag damit befassen.

In dem Gesetzentwurf geht es allein um eine Änderung von § 5 WiStrG. Eine Änderung des in § 291 StGB geregelten Straftatbestands “Wucher”, der etwa die deutlich überteuerte Vermietung von Wohnraum unter Ausnutzung einer Zwangslage unter Strafe stellt, ist nicht Gegenstand des Entwurfs.

“Ausnutzen einer Zwangslage” ist nicht mehr Voraussetzung

Die Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) über die Miethöhe bei Mietbeginn und über Mieterhöhungen seien in der Praxis teilweise nicht ausreichend, um Mieter effektiv vor wucherischen Mieten zu schützen, und § 5 WiStrG sei in der Praxis weitgehend wirkungslos geworden, heißt es in dem Entwurf.

Um sich erfolgreich auf die Vorschrift berufen zu können, müssen Mieter derzeit nachweisen, dass sie sich vergeblich um eine günstigere Wohnung bemüht haben und der Vermieter diese Zwangslage ausgenutzt hat, indem er eine überteuerte Miete verlangt hat. Das lässt sich nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 14.7.2004, XII ZR 352/00) in der Praxis jedoch kaum nachweisen die geltende Vorschrift läuft damit faktisch ins Leere, heißt es in der Entwurfsbegründung.

“Auf das Erfordernis der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen soll verzichtet und stattdessen bei der Frage der Unangemessenheit auf ein objektives Kriterium, nämlich das Vorliegen eines geringen Angebots, abgestellt werden”, schlägt der Bundesrat vor.

Mietwucher: Wann ist eine Miete überhöht?

Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sollen dem Bundesrat zufolge auch dafür sorgen, dass Mietwucher leichter anerkannt wird. Eine Miete ist demnach bereits dann überhöht, wenn sie die ortsübliche Vergleichsmiete um 20 Prozent übersteigt und das Angebot an günstigerem Wohnraum gering ist, heißt es in dem Gesetzentwurf, den dieses Mal Bayern im Alleingang in die Länderkammer eingebracht hat.

Auch das derzeit geltende Bußgeld von 50.000 Euro sei angesichts des angespannten Wohnungsmarkts nicht mehr zeitgemäß und “vermag heutzutage keine hinreichende generalpräventive Wirkung mehr zu entfalten”, erklärt der Bundesrat und schlägt vor, bei Verstößen den Bußgeldrahmen für “unangemessen hohe Mietforderungen” auf 100.000 Euro zu verdoppeln.

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