BMWi – Habeck: Zusätzliche Mittel für die Transformation zu einer klimaneutralen Volkswirtschaft


Weltkugel im Gras symbolisiert G20-Energieministertreffen.

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Heute hat das Kabinett den Gesetzentwurf für einen zweiten Nachtragshaushalt 2021 verabschiedet, mit dem Mittel im Umfang von 60 Mrd. Euro in den Energie- und Klimafonds (EKF) fließen. Dieser Fonds wird künftig zu einem Klima- und Transformationsfonds (KTF) weiterentwickelt.

Hierzu der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck: „Die Transformation der größten Industrienation Europas und der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt in Richtung Klimaneutralität ist eine der größten strukturellen Aufgaben unserer Zeit und wird ein Marathonlauf. Mit den jetzt im Nachtragshaushalt beschlossenen 60 Mrd. Euro starten wir die nächste Etappe. Wir können mit den Mitteln Investitionen hebeln, bei denen wirtschaftliche Erholung und Klimaschutz Hand in Hand gehen.“

Mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2021 werden 60 Mrd. Euro aus höheren Steuereinnahmen und Minderausgaben zusätzlich für Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz und Maßnahmen zur Transformation der deutschen Wirtschaft bereitgestellt. Die in dieser Höhe nicht genutzten Mittel aus bestehenden Kreditermächtigungen werden dem Sondervermögen Energie- und Klimafonds zugewiesen und stehen damit in den kommenden Jahren zur Verfügung.

Wirtschaftliche Impulse sind notwendig, um weiter gut durch die anhaltende Pandemie zu kommen. Zugleich müssen öffentliche wie private Investitionen in die Transformation unserer Wirtschaft gestärkt werden.

Der Bundestag muss dem Gesetzesentwurf noch zustimmen.



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