Bundeswirtschaftsminister Habeck ist heute zu Gesprächen in Brüssel. Er trifft sich dort mit Vizepräsident Šefčovič, Energiekommissarin Kadri Simson, Binnenmarktkommissar Thierry Breton und Exekutiv- Vizepräsidentin Margrethe Vestager. Die Themenpalette ist groß und reicht von der aktuellen Lage in der Ukraine, über Fitfor55 bis hin zu konkreten gemeinsamen Projekten. Ein wichtiger Schritt konnte im Beihilfeverfahren zur sogenannten Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) erreicht werden. Hier hat die Europäische Kommission eine vorläufige positive Bewertung abgegeben. Die Kommission wird nun das Verfahren weiter vorantreiben, damit die endgültige Beihilfeentscheidung zügig erlassen werden kann.

Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck: „Klimaneutralität bis 2045 erfordert enorme Fortschritte im Wärmebereich. Eine Schlüsselrolle spielen dabei Fernwärmenetze: Über sie können sich in Zukunft viele Haushalte effizient und kostengünstig mit grüner Wärme versorgen; auch Abwärme aus industriellen Prozessen kann über Wärmenetze genutzt werden. Um diese Entwicklung voranzutreiben, müssen wir die Umstellung der Wärmenetze auf CO2-Neutralität mit den richtigen Anreizen fördern. Wir haben daher ein neues Förderprogramm für nachhaltige Fernwärme aufgelegt und der Europäischen Kommission zur Prüfung vorgelegt. Ich begrüße die vorläufige positive Bewertung sehr. Das Programm ist für uns ein wichtiger Schritt, um die Klimaziele im Wärmesektor zu erreichen.“

Die BEW soll die Umstellung von Fernwärme auf CO2-Neutralität unterstützen. Das Förderprogramm soll die richtigen finanziellen Anreize für Wärmenetzbetreiber setzen, um in neue Wärmenetze zu investieren und bestehende Netze so umzubauen, dass sie zunehmend durch Wärme aus erneuerbaren Energien und Abwärme gespeist werden können.



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