Die Förderung für energieeffizientes Sanieren startet wieder. Bereits ab kommender Woche sollen wieder neue Anträge auf KfW-Zuschüsse gestellt werden können. Das Bundesfinanzministerium muss noch zustimmen.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am 16. Februar über eine Verpflichtungsermächtigung 9,5 Milliarden Euro für die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) locker gemacht. Damit kann die kurzzeitig gestoppte Sanierungsförderung wieder aufgenommen werden, neue Anträge sind ab der kommenden Woche möglich. Das bestätigte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) der Haufe Online Redaktion auf Nachfrage.

Ab welchem Tag genau die neuen Anträge gestellt werden können, blieb offen. Bevor das Geld ausgezahlt werden kann, müsse noch das Bundesfinanzministerium zustimmen, hieß es, das sei aber eine reine Formalie. Die Entscheidung des Haushaltsausschusses bedeutet allerdings nicht, dass das gesamte Förderprogramm wieder startet. Die freigegebenen Mittel gelten vorerst nur für die Förderung von Sanierungsarbeiten. Ab wann neue Anträge für die KfW-Förderung von Neubauten gestellt werden könnten, steht noch nicht fest.

Vom Förderstopp betroffen waren alle drei KfW-Programmbereiche: Effizienzhaus/-gebäude 55 im Neubau (EH/EG55), Effizienzhaus/-gebäude 40 im Neubau (EH/EG40) sowie der Programmbereich Energetische Sanierung. Die BEG-Förderprogramme des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) laufen unverändert weiter.

Auch neues Programm “Standard EH40” geplant

Am 24.1.2022 hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die Bundesförderung effizienter Gebäude (BEG) plötzlich gestoppt. Anträge bei der staatlichen Förderbank KfW wurden vorerst nicht mehr bewilligt. Als Grund nannte das Ministerium unter anderem die enorme Antragsflut, die im Januar noch einmal erheblich an Dynamik gewonnen haben soll – insbesondere für die Neubauförderung.

In der Frage, wie mit bereits vor­liegenden – noch nicht zugesagten – 24.000 Anträgen verfahren werden soll, einigten sich die beteiligten Ministerien (Wirtschaft und Finanzen) am 1.2.2022 nach scharfem Protest aus der Wohnungswirtschaft auf einen Kompromiss: Alle Anträge, die vor dem Förderstopp am 24. Januar gestellt worden waren, wurden doch nach den alten Kriterien bearbeitet.

Damit fehlte Wohnungsunternehmen und Bauherren aber immer noch eine Woche, um Anträge fristgerecht einzureichen, denn ursprünglich hätte das sogenannte EH55-Programm am 31.1.2022 auslaufen sollen. Der Standard “EH55” bedeutet, dass die Gebäude nur 55 Prozent der Energie eines Standardhauses verbrauchen.

Ein neues Programm hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auch im Kopf: Dieses umfasst Sanierungen und Neubauten für besonders effiziente Häuser nach dem KfW-40-Standard (EH40). Doch auch dafür werde es nur reduzierte Fördersummen geben, sagte Habeck. Das Programm soll bis Ende 2022 laufen und auf eine Milliarde Euro gedeckelt werden, damit es nicht wieder “kurz vor Schluss” einen Antragssturm gebe.

Für das Konzept laufen noch die Gespräche, wie das BMWK am 17. Februar außerdem auf Anfrage mitteilte. Spätestens ab dem 1.1.2023 soll dann in Nachfolge der EH55/EH40-Neubauförderung ein neues Programm “Klimafreundliches Bauen” starten.

EH55-Häuser: Bei günstigen Mieten doch Geld?

Nach dem ersten Meeting der beteiligten Ministerien am 31.1.2022 war ein weiteres interessantes Detail ist durchgesickert: Offenbar plane die Bundesregierung einige Ausnahmen,

wie die “Süddeutsche Zeitung” unter Berufung auf Regierungskreise berichtete
.

Für die staatliche Förderung von EH55-Projekten soll es nach Ausführungen der Zeitung etwa für Bauherren von neuen Ein- und Zweifamilienhäusern nach dem KfW-55-Standard und Unternehmen, die Sozialwohnungen bauen wollen, Unterstützung geben – ebenso wie für Investoren, die sich zu preisgünstigen Mieten für die neuen Wohnungen verpflichten. Eine endgültige Entscheidung über die Ausnahmen steht aber noch aus.

“Ohne eine EH55-Förderung kommt es zu massiven Kostensteigerungen beim Wohnungsbau”, kommentierte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbands der Wohnungswirtschaft GdW, die Informationen. Werde dieses Programm endgültig abgeschafft, müsste die Soziale Wohnraumförderung um exakt den ausbleibenden Förderbetrag erhöht werden. Zudem dürften laut Gedaschko die Konditionen für das EH40-Programm und die Sanierungsförderung keinesfalls verschlechtert werden, wenn sie die gewollte Wirkung für den Klimaschutz erzielen sollen.

Für die Förderung von EH40-Neubauten wird geprüft, ob die zur Verfügung stehenden Mittel im Energie- und Klimafonds und der Mittelbedarfe anderer Programme zum Einsatz kommen könnten.

Bundesregierung plant Reform der “Förderkulisse”

Der Gebäudebereich hatte 2020 als einziger Sektor die Klimaziele verfehlt.

Weil nach Angaben des Expertenrats für Klimafragen ein Sofortprogramm nicht ausreichte
, gab es deshalb im Juli 2021 zusätzlich 5,8 Milliarden Euro. Am 22.9.2021 beschloss die alte Bundesregierung die Freigabe weiterer 5,7 Milliarden Euro – 11,5 Milliarden Euro “Neuzusagevolumen” für Förderanträge im Rahmen der Bundesförderung BEG waren es insgesamt für 2021.

“Aktuell fördern wir das Falsche”, erklärte BMWK-Staatssekretär Dr. Patrick Graichen – und dieses Geld fehle dann bei tatsächlich wirksamen Klimaschutzmaßnahmen, etwa bei der Gebäudesanierung. Er warf der schwarz-roten Vorgängerregierung eine “massive klimapolitische und fiskalische Fehlsteuerung” vor. Die neue Bundesregierung werde die Förderung und die gesetzlichen Standards für Neubauten zügig neu ordnen.



Unter anderem will die Bundesregierung in den kommenden Wochen einen neuen Energiepass für Gebäude vorstellen, wie die “Welt” schreibt
. Das sagte Bernhard Daldrup, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bauen und Wohnen. Er erwarte, dass das Nachhaltigkeitssiegel der Maßstab für neue Programme werde. Für die Qualitätsstandards soll die CO2-Effizienz pro Quadratmeter Wohn- oder Bürofläche mitentscheidend sein.

GdW-Präsident Gedaschko forderte, dass bei der weiteren Ausgestaltung der Förderung die entscheidenden Akteure aus der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft intensiv mit einbezogen werden. Habeck verteidigte den Förderstopp noch einmal und sagte: “Die Ziele müssen erreicht werden durch eine soziale Wohnraumförderung – aber nicht durch die Gelder, die wir für den Klimaschutz bereitstellen.” In den vergangenen Legislaturperioden sei es üblich gewesen, alles über Klimaschutzgelder zu finanzieren. Das müssen man wieder trennen.

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dpa



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