Enteignungsdebatte in Berlin: Wohnungswirtschaft von den Grünen erpresst?

Die Grünen wollen einen Kompromiss mit der Wohnungswirtschaft eingehen. Der Vorschlag: Die drohende Enteignung Berliner Wohnungsunternehmen (» der VDIV berichtete) bzw. eines großen Teils ihrer Wohnungsbestände soll abgewendet werden. Dafür soll ein Mietenschutzschirm eingeführt werden. Mehr als die Hälfte der Wohnungen müssten zu günstigen „gemeinwohlorientierten“ Konditionen angeboten werden.

Dadurch will die Partei den Wohnungsmarkt entspannen. Die günstigen Wohnungen sollen einen Anstieg der „ortsüblichen Miete“ im offiziellen Mietspiegel verhindern. Die Forderungen der Grünen an die Wohnungsunternehmen sind ein fünfjähriges Mietenmoratorium und der dreijährige Verzicht auf Dividenden. Die Gewinne sollen komplett in Modernisierung und Neubau investiert werden. Trotz der angedachten Modernisierungen sollen sich die Mietpreise jedoch nicht erhöhen dürfen. Sollten die Unternehmen diese Pflichten erfüllen, würden sie sich als gemeinwohlorientiert qualifizieren. Dafür winke ihnen eine bessere Förderung und Zugriff auf städtische Wohnungsbauflächen.

Sollten diese Forderungen von den Unternehmen hingegen nicht angenommen werden, sei die Enteignung immer noch eine Option, hieß es aus der Partei. Die Kritik aus der Wohnungswirtschaft ist groß. Beanstandet werden die erpresserische Vorgehensweise und die indirekte Einführung eines verfassungswidrigen Mietendeckels, der als Mietenschutzschirm deklariert wird.

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