Neue Berliner Landesregierung wertet Bauressort auf | Immobilien



Die Posten im neuen Berliner Senat sind verteilt: Das Ressort Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen wird Andreas Geisel (SPD) leiten. Um der Aufgabe Gewicht zu geben, werden drei statt bisher zwei Staatssekretärposten besetzt. Die rot-grün-rote Koalition will 20.000 Wohnungen pro Jahr bauen.

Franziska Giffey (SPD), deren Wahl am 21. Dezember zur neuen Regierenden Bürgermeisterin Berlins bereits fest steht, hat bei Vorstellung der Senatoren noch einmal deutlich gemacht, dass die Themen Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Schlüsselfragen für die Hauptstadt sind. Das Ressort gilt als besonders wichtig. Die neue Regierung aus SPD, Grünen und Linken hat im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass pro Jahr 20.000 neue Wohnungen gebaut werden sollen.

Bausenator wird der Sozialdemokrat und bisherige Innensenator Andreas Geisel. Das wurde am 20. Dezember verkündet. Dass das Ressort an die SPD geht, war schon vorher klar. Geisel hatte das Amt schon einmal von 2014 bis 2016 inne und gilt als sehr erfahren. Als einen seiner ersten Schritte als Senator kündigte er an, das im Koalitionsvertrag verankerte breite Bündnis für Wohnungsbau und bezahlbare Mieten zu schmieden. “Es ist dringend erforderlich, diese Stadt sozial zusammenzuhalten. Das geht nicht ohne Wohnungsbau.”

Maren Kern, Vorständin des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), begrüßte die weitere Aufwertung des Ressorts mit jetzt drei statt vorher zwei Staatssekretärsposten, “um die großen Herausforderungen kraftvoll und zügig angehen zu können”. Den Posten des Baustaatssekretärs übernimmt Christian Gaebler. Ülker Radziwill wird Staatssekretärin für Mieterschutz und Petra Kahlfeldt Senatsbaudirektorin, wie die SPD mitteilte. “Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit der neuen Regierungschefin, mit dem neuen Senat und mit unserem neuen Stadtentwicklungssenator”, sagte Kern.

Der Koalitionsvertrag: Das plant die neue Berliner Landesregierung

Das Kapitel Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen war eine der größten Herausforderungen für die neue Berliner Landesregierung. Nach langen Verhandlungen wurde am 29. November der 152 Seiten lange “Entwurf zur Beschlussfassung des Koalitionsvertrages 2021-2026” vorgestellt. Am 5. Dezember stimmte die SPD mehrheitlich (91,5 Prozent) dafür, es folgten die Grünen am 12. Dezember mit 96,4 Prozent der Stimmen. Bei den Linken haben am 17. Dezember die Mitglieder pro Regierungsplan entschieden.

Geplant sind 200.000 neue Wohnungen bis zum Jahr 2030 – “möglichst die Hälfte davon in dieser Legislatur” und “im gemeinwohlorientierten und bezahlbaren Sektor”, heißt es in dem Vertrag. Ein Förderprogramm des Landes in dreistelliger Millionenhöhe soll helfen. Allein die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften sollen in dieser Legislaturperiode 35.000 Wohnungen errichten. Dafür werden weiter unentgeltlich landeseigene Grundstücke übertragen, deren Wert als Mietsubvention eingesetzt werden muss. Mindestens 400.000 Wohnungen sollen durch Neubau und Ankauf im Jahr 2026 in öffentlicher Hand sein. Die Kooperationsvereinbarung mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wird fortgeschrieben.

Wohnungsbaubündnis und Wohnraumförderung

Das Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen, das Genossenschaften, die städtischen Wohnungsbaugesellschaften und private Unternehmen einbezieht, soll auch die Themen Klimaschutz, Energieeffizienz und eine integrative Wohnungspolitik zum Inhalt haben.

Die Wohnraumförderung soll ausgebaut und die Förderhöhen und -zahlen erhöht werden. “Die öffentliche Förderung des Wohnungsbaus wird sich an einem Fördervolumen für 5.000 Wohneinheiten (WE) jährlich orientieren. Ziel der Koalition ist dabei, die Zahl von Sozialwohnungen in Berlin mindestens stabil zu halten”, schreiben die Koalitionäre. Die Verlängerung von Bindungszeiten für Miet- und Belegungsbindungen werde angestrebt, die Wohnungsneubauförderung für mittlere Einkommensgruppen fortgeführt und weiterentwickelt.

Flächennutzungsplan und “StEP Wohnen”

“Um die erwartete Entwicklungsdynamik Berlins und die neuen Ansprüche an die Stadtentwicklung in den nächsten 30 Jahren zu bewältigen, wird die Koalition eine Überarbeitung des Flächennutzungsplans von 1994 prüfen”, heißt es zudem in dem Papier. Die Randbebauung des Tempelhofer Feldes ist vom Tisch.

Gebaut werden soll in den neuen Stadtquartieren Blankenburger Süden, Buch am Sandhaus, Buckower Felder, Europacity, Wasserstadt Oberhavel, Neues Gartenfeld, Johannisthal / Adlershof, Güterbahnhof Köpenick, Neulichterfelde, Michelangelostraße, Schumacher-Quartier, Pankower Tor, Neue Mitte Tempelhof, Schöneberger Linse (Südkreuz), Siemensstadt und Stadtgut Hellersdorf.

Der “Stadtentwicklungsplan Wohnen” (StEP Wohnen) wird überarbeitet. Bis 2023 soll der zusätzliche Wohnraumbedarf unter Berücksichtigung der Bevölkerungsentwicklung der gesamten Metropolregion ermittelt werden. Der neue Senat bekennt sich in dem Vertrag auch zum “Urbanen Bauen”: Die Möglichkeiten der neuen
Baunutzungsverordnung (BauNVO) sollen über die bisherigen Bauhöhen hinaus genutzt werden. Hierfür wird im Einzelfall entsprechendes Baurecht geschaffen.

Von Zweckentfremdungsverbot bis Gewerbemietspiegel

Das Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum soll verschärft und die Wohnungsaufsicht gestärkt werden, geplant ist ein Wohnraumschutzgesetz. Die Bezirke sollen zur Durchsetzung mehr Personal bekommen. Möbliertes Wohnen und Wohnen auf Zeit könnten in Zukunft reguliert werden. Bei Kurzzeitvermietungen will Berlin die Vermietungsplattformen durch Vereinbarungen (Datenpakte) zur Löschung illegaler Angebote verpflichten.

Der neue Senat will außerdem einen konsequenteren Schutz von Gewerbemietern. Durch den Neubau von gemischt genutzten Gewerbehöfen soll der Bestand vergrößert und durch bezahlbare Gewerbemieteinheiten ergänzt werden. Bei der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) will die Koalition unter anderem auf transparente Vermietungsregelungen und soziale Staffelung hinwirken.

Die Koalition setzt sich gegenüber dem Bund für eine Gewerbemietpreisbremse und einen Gewerbemietspiegel sowie einen angemessenen Kündigungsschutz ein. Es wird geprüft, ob der Milieuschutz ausgeweitet wird, um neben Wohnungsmietern auch Gewerbetreibende vor Verdrängung zu schützen.

Enteignungs-Volksentscheid bekommt Expertenkommission

Die Frage, wie Berlin mit dem Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen umgehen soll, war einer der größten Streitpunkte. Hier haben die Koalitionäre einen Kompromiss gefunden: Wie schon bei den Sondierungsgesprächen angekündigt, soll eine Expertenkommission eingesetzt werden, um Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen zur Umsetzung des Volksbegehrens zu prüfen.

Die Expertenkommission soll in den ersten 100 Tagen nach Regierungsbildung besetzt und einberufen werden und hat dann ein Jahr Zeit, eine Empfehlung an den Senat zu erarbeiten. Beteiligt wird auch die Initiative “Deutsche Wohnen & Co. enteignen”, die das Volksbegehren durchgesetzt hatte. Wie, das wurde nicht genau definiert.



Berlin: Der rot-grün-rote Koalitionsvertrag 2021-2026

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