Die Bundesregierung prüft zurzeit, ob die sogenannte EEG-Umlage auf den sowieso schon teuren Strompreis statt 2023 schon in diesem Jahr gestrichen wird. Ob die geplante milliardenschwere Entlastung am Ende wirklich beim Stromkunden ankommt oder vielmehr verpufft, ist umstritten.

“Auch eine vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage zur Jahresmitte würde nicht ansatzweise die Belastungen ausgleichen, die privaten Haushalten durch die hohen CO2-Preise entstehen, mit denen der Staat allein im vergangenen Jahr rund 12,5 Milliarden Euro eingenommen hat”, kommentierte Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes, die Debatte.

Der bisherige Plan der Ampel ist es, die EEG-Umlage zum 1.1.2023 abzuschaffen. Die Abgabe zur Förderung des Ökostroms nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll danach aus dem Bundeshaushalt – über den Energie- und Klimafonds, der über den umstrittenen Nachtragshaushalt 60 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung hat – finanziert werden. Einen Bericht des Nachrichtenmagazins “Spiegel”, dass sich die Koalitionäre bereits darauf geeinigt hätten, die EEG-Umlage vorzeitig zum 1.7.2022 zu streichen, wies das Bundeswirtschaftsministerium am 3. Februar zurück.

Die Meldung sei unzutreffend, sagte eine Sprecherin von Minister Robert Habeck (Grüne): “Das Vorziehen der EEG-Umlage auf einen früheren Zeitpunkt wird aktuell finanziell und rechtlich in der Bundesregierung geprüft. Es gibt hierzu einen Austausch und eine Prüfung zwischen den Ressorts über die finanzielle und rechtliche Ausgestaltung und die hierfür notwendigen Datengrundlagen. Diese Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen.”

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte eine Abschaffung der Umlage über die Stromrechnung zur Jahresmitte in Aussicht gestellt. Habeck hatte gesagt: “Wenn es möglich ist, die Abschaffung der EEG-Umlage vorzuziehen, dann sollte das probiert werden.” Die Abschaffung der Umlage werde den Anstieg der Energiepreise aber nur dämpfen.

Was bringt die geplante Streichung der EEG-Umlage?

Die Streichung der EEG-Umlage soll eigentlich eine milliardenschwere Entlastung der Stromkunden werden. Das ist möglicherweise zu kurz gedacht. “Eine Absenkung oder Abschaffung der EEG-Umlage ist kein Garant für sinkende Strompreise”, sagt etwa Claudia Kemfert, Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). “Da derzeit die Börsenstrompreise sehr hoch sind, ist damit zu rechnen, dass die Strompreise nicht sinken.”

Kemfert schlägt vor, Haushalte durch eine Pro-Kopf-Rückerstattung der CO2-Einnahmen zu entlasten. Die Frage sei auch, ob die Stromversorger die Abschaffung der EEG-Umlage an die Kunden weitergeben würden. “Wir wissen aus der Vergangenheit, dass preissenkende Faktoren weniger schnell oder gar nicht weitergegeben werden, wohingegen preissteigernde Faktoren schnell und häufig überproportional auf die Verbraucherinnen und Verbraucher überwälzt werden”, so die DIW-Expertin. Der Steuerzahlerbund würde Stromsteuer und Mehrwertsteuer in den Blick nehmen: Derzeit verlange der deutsche Fiskus mehr als 20 Mal so viel wie nach EU-Recht vorgeschrieben. Außerdem solle die Mehrwertsteuer für Strom auf sieben Prozent gesenkt werden, sagte Holznagel.

Mit der EEG-Umlage wird seit rund 20 Jahren Ökostrom finanziert. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil der Stromrechnung, neben Steuern, Produktionskosten und den Netzentgelten. Über die Umlage wird die Differenz zwischen den garantierten Vergütungen für die Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energien und den an der Strombörse erzielten Erlösen ausgeglichen. Die EEG-Umlage wurde bisher jährlich von der Bundesregierung so festgelegt, dass mit ihr der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland finanziert werden konnte. Im Januar 2022 sank sie auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren mit 3,7 Cent pro Kilowattstunde.

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dpa



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